Info-Abend: Höhere Hundesteuer erhitzt die Gemüter
Fünf Politiker waren bei der Hundelobby. Kritik am Wegfall der Ermäßigungen.
Krefeld. Lobbyarbeit findet oft geheim in Hinterzimmern statt. Anders bei der Hundelobby: Sie hatte alle fünf Ratsfraktionen zu einem Infoabend eingeladen. Thema: Die geplante Erhöhung der Hundesteuer. In diesem Jahr bringen 11 350 gemeldete Hunde 1,05 Millionen Euro in den Stadtsäckel. Das ist der Verwaltung zu wenig.
Rund 400 000 Euro mehr schweben der Stadt vor. Dafür müsste die Hundesteuer von derzeit 101,20 Euro auf 125 Euro angehoben werden. Für Listenhunden, häufig auch „Kampfhunde“ genannt, sollen sogar 680 Euro gezahlt werden. Eine Steigerung, die Frank Rühl, Sprecher der Hundelobby, für „nicht hinnehmbar“ hält. Anhand einer Statistik der Stadt legt er dar, dass von Listenhunden keine größere Gefahr ausgeht als von anderen Rassen. 2011 wurden in Krefeld lediglich 19 Bissunfälle gemeldet. In NRW gebe es keine Daten, die eine signifikante Gefahr von Listenhunden belegen.
Rühl weist die Stadt auf „versteckte Mehrkosten“ hin: Würden nur 0,5 Prozent der Hundebesitzer ihren Vierbeiner an das Tierheim abgeben müssen, hätte dies für die Stadt, die zu einem Drittel am Tierheim beteiligt ist, tägliche Mehrkosten von über 400 Euro zur Folge. Immerhin sollen rund 800 sozial Schwache künftig 75 Prozent mehr Hundesteuern zahlen, da die Ermäßigungen wegfallen sollen. Das erhitzt die Gemüter.
Ratsfrau Heidrun Hillmann (CDU) will das Thema lösen, ohne dass soziale Kälte aufkommt: „Aber im Zuge der Haushaltssanierung muss jeder seinen Beitrag leisten.“ In diesem Punkt pflichtet ihr Ratsmitglied Karl-Heinz Renner (Grüne) bei: „Wir haben bisher eine sehr moderate Hundesteuer.“
Er plädierte für Verhaltenstests der Hundebesitzer mit ihren vierbeinigen Freunden, schließlich seien meist „die Besitzer das Problem.“ Mit dieser Aussage bestand im Saal weitgehend Konsens. Applaus bekam der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Paul Hoffmann, als er der Stadt kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem attestierte und versprach: „Wir werden die Hundesteuererhöhung nicht mitmachen.“ Ähnlich äußerte sich Frank Lippke (UWG): „Wir waren von Anfang an gegen eine Erhöhung der Hundesteuer und die Einführung einer Kampfhundesteuer.“
Die SPD hält laut Hans Butzen das Thema nicht für haushaltsrelevant: „Wir lehnen die Erhöhung der allgemeinen Hundesteuer ab. Allerdings sagt die SPD ja zur Erhöhung der Steuer von gefährlichen Hunden. Wer den Wesenstest mit seinem Hund bestanden hat, sollte dann steuerbefreit werden. Wir brauchen den Hundeführerschein.“
