Politik Junge Union glänzt mit Laschet und von der Leyen
Die Nachwuchsorganisation ist in der NRW-CDU inzwischen eine Größe: Bundes- und Landespolitiker nutzten den 53. NRW-Tag zu starken Auftritten im Seidenweberhaus.
Krefeld. An Krefeld hat Armin Laschet, demnächst Ministerpräsident von NRW, gemischte Erinnerungen. 2012 fand im König-Palast einer der buchstäblich frostigsten Parteitage der nordrhein-westfälischen Christdemokraten statt. Laschet trat damals die Nachfolge von Norbert Röttgen an, der als Spitzenkandidat lediglich 26 Prozent geholt hatte, das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte.
Die Neuaufstellung begann damals für Laschet jedoch buchstäblich mit einem Totalschaden: „Ich war mit dem eigenen Auto gefahren. Zwei Minuten vor der Halle krachte Europapolitiker Elmar Brok ungebremst in mich rein und schob mein Auto vor einen Baum“, erzählte Laschet am Sonntag bestens gelaunt auf dem NRW-Tag der Jungen Union im Seidenweberhaus.
Brok saß am Sonntag ebenfalls im Publikum der JU-Tagung, die gleich mehrere prominente CDU-Politiker für einen großen Auftritt nutzten. Ursprünglich hatte Laschet bereits am Samstag im Krefelder Seidenweberhaus reden sollen, doch wurde der künftige NRW-Ministerpräsident am Samstagnachmittag kurzfristig in Düsseldorf gebraucht. CDU und FDP wollen bei ihren Koalitionsgesprächen offensichtlich rasch Nägel mit Köpfen machen. Für Laschet sprang am Samstag Jens Spahn in die Bresche. Der 37-Jährige aus Ahaus im Münsterland gilt als eines der größten Talente in der CDU.
Laschet erinnerte am Sonntag vor den rund 350 Delegierten daran, dass es 2012 in Krefeld die Junge Union gewesen sei, die die Landespartei gemahnt habe, sich wieder mit Inhalten zu beschäftigen. Laschet nutzte den NRW-Tag für die Ankündigung, ab der Wahl der neuen Landesregierung gelte in NRW „das Null-Toleranz-Prinzip für Kriminelle. Hier wird es keine Kölner Silvesternacht und keinen Fall Amri mehr geben“.
Vor Laschet sprach Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Krefeld und dem benachbarten Neukirchen-Vluyn bekanntlich auch über die Familie ihres Mannes verbunden ist. Von der Leyen erklärte, im Bundestagswahlkampf mehr über Tradition in und mit der Bundeswehr sprechen zu wollen. „Wir müssen öffentlicher und stolz über 61 Jahre Bundeswehr sprechen“, sagte von der Leyen. Das sei ihre Lehre aus der Diskussion um den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. und Wehrmachtsdevotionalien in den Bundeswehrkasernen. „Für die übergroße Mehrheit der Bundeswehr, die anständig, tadellos und tapfer ihren Dienst leistet, lege ich jederzeit meine Hände ins Feuer. Für den guten Ruf dieser Truppe lohnt es sich zu kämpfen“, so von der Leyen.
Ursula von der Leyen verteidigte das Ziel, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Wenn die SPD nun entgegen früherer Zusagen erkläre, das könne Deutschland nicht leisten, müsse man ihr sagen: „So funktioniert Bündnis nicht.“ Es gehe um den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur: „Das gibt es nicht zum Nulltarif, da reichen nicht nur warme Worte.“
Die Bundeswehr sei 25 Jahre verkleinert und geschrumpft, nun wachse sie wieder. „Wir sind 40 Jahre lang die östliche Grenze gewesen und von den Verbündeten geschützt worden. Jetzt müssen wir etwas zurückgeben.“ Deshalb stehe die Bundeswehr in Litauen: „Wir verteidigen die Demokratie, wir wissen, auf welcher Seite wir stehen.“ Für die westliche Wertegemeinschaft komme es darauf an, Russland aus einer Position der Stärke von Lösungen am Verhandlungstisch zu überzeugen.
Jens Spahn hatte am Samstag das Rentenkonzept von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegeißelt. „Allen alles versprechen, das ist zutiefst unseriös“, so der CDU-Politiker. „Schulz will das Rentenniveau stabil halten, sagt aber nicht, wer das bezahlen soll.“ Scharf griff Spahn SPD, Grüne und Linke in der Islam-Debatte an. „Ich will hierzulande deutsche Moschee-Gemeinden haben, nicht türkische Moschee-Gemeinden in Deutschland“, so Spahn. „Ich will, dass wir die Imame in Deutschland ausbilden und dass sie Deutsch sprechen.“ In den Moschee-Gemeinden sei mit Blick auf andere Religionen heute oft von Ungläubigen statt von Andersgläubigen die Rede. „Das ist der Nährboden für Radikalisierung, das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagte Spahn. „Es muss in Deutschland möglich sein, sich kritisch mit dem Islam auseinanderzusetzen.“
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Deutschland und andere Nato-Mitglieder müssten wesentlich mehr Geld für ihre Sicherheit ausgeben, hält Spahn für berechtigt. „Das hat Barack Obama auch schon gesagt, nur freundlicher.“ Laut Spahn ist die Bundeswehr unterfinanziert, die Ausrüstung der Soldaten oft mangelhaft.
Den Forderungen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer gemeinsamen Schuldenausweitung erteilte Spahn eine klare Absage. Europa brauche auf anderen Gebieten mehr Kooperation. „Flüchtlinge, Schutz der Außengrenzen, Terrorbekämpfung, Verteidigung — bei diesen Themen muss Europa gemeinsam handeln, nicht bei Eurobonds“, so Spahn in Krefeld.
