Krefeld Junge Union sendet Signal an NRW-Regierung - Parteichef Braun im Interview
Krefeld. Die Junge Union (JU) in NRW, Nachwuchsorganisation der CDU, hat am Wochenende mit der Krefelder Erklärung ein Signal für die Regierungsbildung in NRW gesetzt. Florian Braun, JU-Chef an Rhein und Ruhr, erläutert im Gespräch, was der Parteijugend wichtig ist.
Herr Braun, dass die Junge Union die doppelte Staatsbürgerschaft kippen will, taucht in dem Thesenpapier nicht auf. Warum?
Florian Braun: Weil es sich dabei um ein Bundesthema handelt. Richtig ist aber, dass die JU hier die treibende Kraft war und den Doppelpass abschaffen will. Immerhin gab es auch auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag dafür eine Mehrheit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Armin Laschet, der künftige Ministerpräsident in NRW, sind mit dem Beschluss nicht glücklich.
Braun: Das mag sein. Die Mehrheit in der CDU hat aber so entschieden. Im Bundestagswahlkampf wird es aber Themen geben, die wichtiger sind. Und es ist nur ein kleiner Ausschnitt unserer Integrationspolitik, bei der wir uns sonst in weiten Teilen — Stichwort Leitkultur — mit Merkel und Laschet einig sind.
Elterngeld zum Beispiel. Sie fordern eine Verlängerung dieser Leistung von derzeit maximal 14 auf 36 Monate. Will Laschet das auch?
Braun: Ob Armin Laschet schon eine abschließende Haltung in dieser Frage hat, weiß ich noch nicht. Wir hoffen, dass er die JU-Position aufnimmt. Familiengründungen müssen finanzierbar sein. Da gibt es heute ein Defizit.
Was genau fordern Sie?
Braun: Die Förderung muss flexibler werden und ausgeweitet werden. Wir fordern, dass das Elterngeld in den ersten 36 Lebensmonaten des Kindes gewährt wird, wobei in den ersten zwölf Monaten 65 Prozent des wegfallenden Einkommens substituiert werden sollen, in den darauf folgenden 24 Monaten 50 Prozent.
Das kostet viel Geld, ebenso wie ihre Forderung nach mehr Lehrern und Polizisten. Wer soll das bezahlen?
Braun: Es geht darum die Wirtschaft in NRW zu entfesseln, den Unternehmen mehr Freiraum zu geben. Das erzeugt Wachstum und erhöht die Steuereinnahmen des Staates. Diesen Spielraum wollen wir nutzen. Und das Elterngeld würde eine Leistungserweiterung des Bundes sein. Es geht keinesfalls um Wohltaten auf Pump.
Um wo sehen Sie Sparmöglichkeiten?
Braun: Die rot-grüne Landesregierung hat Dinge auf den Weg gebracht, die überflüssige Bürokratie erzeugen und die Betriebe lähmen, zum Beispiel das Tariftreuegesetz und die Hygiene-Ampel. Öffentliche Verwaltung arbeitet effizienter, wenn die neue Landesregierung das abschafft.
Was halten Sie von der Wiedereinführung der Wehrpflicht?
Braun: Darüber wird in der Jungen Union intensiv diskutiert. Wir sind dafür, dass es für junge Frauen und Männer die Verpflichtung gibt, eine gewisse Zeit für die Gesellschaft zu arbeiten. Das kann in der Bundeswehr stattfinden, das können aber auch soziale Dienste aller Art sein.
Sind die Klimaziele der Bundesregierung zu ehrgeizig?
Braun: Grundsätzlich stehen wir zur Klimapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und unseren internationalen Partnern. Das Klima wird allerdings nicht allein innerhalb der Grenzen NRWs verbessert werden können, da war die bisherige Landesregierung sehr engstirnig. Gerade im Industrieland NRW müssen wir darauf achten, dass die Klimapolitik die Unternehmen nicht ausbremst.
