Projekt Kesselhaus sorgt für Unmut in der Politik
Die Krefelder CDU fordert eine unabhängige Alternative, die FDP mehr Mitbestimmungsrecht.
Krefeld. Mit Sorge verfolgt die Krefelder CDU-Fraktion nach eigenen Angaben die aktuelle Diskussion zur Zukunft des Seidenweberhauses. Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Wettingfeld, erklärt: „Wir wollen für Krefeld eine attraktive und bezahlbare Lösung und freuen uns sehr, dass zwei namhafte Investoren sich finanziell in Krefeld engagieren wollen.“ Das entbinde die Verwaltung aber nicht von der Pflicht, nach einer eigenständigen unabhängigen Lösung zu suchen, so Wettingfeld und weiter: „Die Verwaltung wollte der Politik schon für den Zeitraum März beziehungsweise April dieses Jahres eine Verwaltungsvorlage für eine Entscheidung vorlegen. Mittlerweile ist schon Ende August. Die Verwaltung hatte genügend Zeit, eigene Gespräche und Verhandlungen mit Investoren und Betreibern zu führen, wie dies schon in der Vergangenheit unter den Vorgängern von OB Meyer mehrfach der Fall war.“
Eine eigene städtische Alternative ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unerlässlich, da so die Stadt die von den Investoren genannten Zahlen am besten unabhängig und objektiv prüfen könne. Weiterhin erwarte seine Fraktion, „dass neben den wirtschaftlichen und planerischen Aspekten ein Bedarfsnachweis durch die Verwaltung erstellt wird“, betont Fraktionschef Wettingfeld: „Welche Flächen müssen mit welcher baulichen und technischen Qualität für welche Regelveranstaltungen jährlich vorgehalten werden?“ Anders sei für die Politik eine vollständige Güterabwägung nicht möglich.
Wettingfeld: „Die CDU-Fraktion sieht daher der Verwaltungsvorlage zum Themenkomplex ,Theaterplatz oder Kesselhaus’ mit großen Erwartungen entgegen. Wir gehen davon aus, dass alle Fakten und Alternativen der Politik umfassend, in geprüfter, objektiver sowie klarer Form vorgelegt und alle offenen Fragen beantwortet werden.“ Dazu gehöre nicht nur die Beantwortung der Frage, welche finanzielle Verpflichtung Krefeld eingeht, sondern auch die Information, welche nachhaltigen vertraglichen Rechte sich für die Stadt und ihre Bürger daraus ergeben.
„Eine frühzeitige Festlegung auf eine Variante, ohne die offenen Fragen im Vorfeld zu klären, schadet den Interessen der Krefelder Bürger. Die CDU-Fraktion wird sich erst nach einer eingehenden Prüfung und Diskussion endgültig festlegen“, mahnt Wettingfeld. Hierzu gehöre für seine Fraktion auch ein intensiver Dialog mit den Bürgern, Bürgervereinen und den maßgeblichen Verbänden wie Organisationen.
Auch bei Krefelds FDP sorgte die Projektpräsentation am vergangenen Donnerstagabend im Mies-van-der-Rohe-Business-Park für Irritationen — wenn auch vordergründig wegen anderer Aspekte. Bei der Vorstellung des Kesselhauses als Veranstaltungshalle habe Investor Wolf-Reinhard Leendertz betont, dass Verwaltungsprofis wüssten, was sie täten. „Diese Einschätzung teilen wir nicht stets“, moniert jetzt die FDP. Zwar sei die Verwaltung in der Jury, die über die Entwürfe für das Kesselhaus zu entscheiden hatte, durch Planungsdezernent Martin Linne, Norbert Hudde, Fachbereichsleiter Stadtplanung, Veit Berroth von der Unteren Denkmalbehörde, Christian Salm, Leiter des Fachbereichs Bauaufsicht, und Paul Keusch, Geschäftsführer der Seidenweberhaus GmbH, prominent vertreten gewesen. Allerdings: „Der FDP-Fraktion ist nicht bekannt, dass in einem anderen Fall, in dem noch nicht politisch über ein Projekt entschieden wurde, entsprechend verfahren worden ist.“
Ob andere Fraktionen mit beratender Stimme sich ebenfalls an der Jury beteiligt haben, entziehe sich der Kenntnis der FDP. Die Fraktion „war jedenfalls — wohlweislich — nicht vertreten“, so die Kritik.
