Krefeld Mit diesem Programm will die SPD bei der Kommunalwahl punkten
Krefeld · Die Sozialdemokraten haben sich auf Themen für den Kampf um Stimmen der Wähler geeinigt. Ein Überblick.
Mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr hat die Krefelder SPD vorgelegt, das Wahlprogramm der Sozialdemokraten ist verabschiedet worden. Eine Auswahl der Punkte des Programms.
Gestaltung. „Zukunftsstadt Krefeld - Aufbruch ist unser Anspruch!“ Das Programm der SPD beginnt mit einer Zusammenfassung der Baustellen, die man „angepackt“ habe. Die Vergangenheit habe bewältigt werden müssen, um sich der Zukunft widmen zu können, erklärt Benedikt Winzen, kommissarischer Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender. Dazu brauche es einen „partizipativen Ansatz“, eine Form der Beteiligung der Bürger „in einem „organisierten Verfahren“ - Stadtgestaltung sei nicht „am Reißbrett planbar“, sondern müsse gemeinsam als Gestaltung der Zukunft empfunden werden. Mit Oberbürgermeister Frank Meyer seien grundlegende und strukturelle Verbesserung möglich gemacht worden. Dazu gehören laut dem Papier unter anderem solide Finanzen.
Arbeit. Es brauche eine „Krefelder Arbeitsmarktstrategie“. Zudem solle es „klare Bekenntnisse zu tarifgebundenen Arbeitsplätzen“ geben. Dazu solle es eine städtische Beratungsstelle geben, die Jugendliche beim Übergang von Schule in den Beruf unterstützt. Die Frauenerwerbstätigkeit müsse deutlich gestärkt werden. Da hinke Krefeld in vielen Vergleichen hinterher, so Winzen.
Bildung. Das geplante Haus der Bildung an der Hofstraße sei der richtige Ansatz, um den Übergang zwischen Kita und Grundschule mit Beratungsangeboten zusammenzubringen, so Winzen. Im Programm werden „Häuser der Bildung in den Stadtteilen“ genannt. Flächendeckende Schulsozialarbeit müsse sichergestellt werden. Und: „Wir werden jeden Kitaplatz bauen, den wir bauen können“, so Winzen. Die Kitagebühren sollen perspektivisch abgeschafft werden.
Auch beim Thema Wohnen brauche es einen „Krefelder Weg“, unter anderem bei der sozialgerechten Bodennutzung. In anderen Städten sei es üblich, dass ein Investor eine Absichtserklärung abgeben muss, bevor er in Gespräche mit der Stadt eintreten kann, was die Entwicklung von Bebauungsplänen angehe, so Winzen. Es solle ein neuer „Fachbereich Wohnen“ gegründet werden, um Beratung und andere Angebote zu bündeln. Zudem brauche es eine Quotierungsvorgabe von 50 Prozent für „öffentlich geförderten“ und „preisgedämpften“ Wohnungsbau bei der Projektentwicklung.
Familien. Die Familienkarte solle aufgewertet, das Spielplatzsanierungsprogramm ausgebaut werden. Zudem solle es ein „Krefelder Geburtshaus“ geben, für Frauen, die nicht im Krankenhaus entbinden möchten.
Helfen. Es brauche ein „Gesamtkonzept für die Sozialarbeit, die Einrichtung eines Drogenkonsumraums und einen Stellenausbau in der „aufsuchenden Sozialarbeit“. Zudem solle das städtische Quartiersmanagement ausgebaut, die Obdachlosenhilfe ausgeweitet und ein „nachhaltiges Unterbringungskonzept“ für geflüchtete Menschen erarbeitet werden.
Klimaschutz sei nicht nur eine ökologische Frage, sondern auch eine „sozialer Verantwortung“, wer weniger Geld habe, müsse trotzdem mobil bleiben und kostengünstig wohnen können. 20-Punkte-Plan und Klimaschutzkonzept 2030 seien „ein guter Aufschlag“, es brauche aber eine gemeinsame Initiative aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Leitlinien für energieeffizientes Bauen, eine stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards bei Ausschreibungen und Vergabeverfahren und ein „Masterplan Stadtgrün“ sind weitere Stichpunkte.
Handeln. Der kommunale Ordnungsdienst solle auch in den Stadtteilen weiter ausgebaut werden. Die Stellenausweitung werde positiv aufgenommen, es brauche aber auch Schulungen der Mitarbeiter. Ein Ausbau der öffentlichen Beleuchtung und kostenlose Toiletten in der Innenstadt und den Stadtteilzentren sind weitere Punkte.
Mobilität. Das begonnene Sanierungsprogramm für Straßen-, Geh- und Radwege solle weitergeführt werden. Der Individualverkehr müsse nicht unattraktiver gemacht werden, „andere Verkehrsträger“ (ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger) aber attraktiver, so Winzen. Die Möglichkeit der Einführung eines 365-Euro-Tickets werde nach einem entsprechenden Antrag im Planungsausschuss geprüft (wie auch in Düsseldorf). Es gebe aber noch andere Möglichkeiten: In Augsburg gebe es etwa eine Mobilitätsflatrate“. Zudem sollen „Mobilitätszentralen“ geschaffen werden, an denen der Übergang von verschiedenen Verkehrsträgern erleichtert werden soll.
Wirtschaft. Nach Arbeitsplatzabbau in der Industrie gebe es neue Ansiedlungen (Hafen), die diesen Trend „ein Stück weit“ umkehren können. Dabei wolle man unterstützen, Infrastruktur zur Verfügung stellen. Das Stichwort sei Trimodalität, Wasserstraße, Straße und Schiene. Noch mögliche Gewerbeflächen müssten realisiert und Brachflächen nutzbar gemacht werden. Zudem brauche Krefeld ein Gründerzentrum in öffentlicher Trägerschaft. Das Stadtbad könne dafür möglicherweise ein spannender Standort sein, so Winzen. Stadt oder Wirtschaftsförderung könnten leerstehende Ladenlokale anmieten, um sie einer Nutzung durch junge Unternehmer und Kreative zuzuführen.
Digitalisierung. Kostenloses W-Lan in der Innenstadt, auch an stark frequentierten Plätzen in den Stadtteilen, digitale Stadtverwaltung und „Smart City Krefeld“ sind Schlagworte.
Kultur. Der Zugang zu Kultur solle barrierefrei sein, es müsse kostenlose Veranstaltungen geben, „mehr umsonst und draußen“. Es brauche eine „attraktive Veranstaltungshalle“, im Programm wurde zudem ein Bekenntnis zu „sämtlichen städtischen Kultureinrichtungen“ vereinbart. Zudem solle auch die freie Szene weiter gefördert werden.
Krefelder Identität Das Stadtwaldhaus solle in „Einvernehmen mit dem Pächter“ saniert, der Betrieb sichergestellt, das genannte Stadtbad entwickelt werden. Das „Krefelder Haus 4.0“ solle etabliert werden, mit Leben, Wohnen und Arbeiten unter einem Dach. Ein Krefelder Denkmalpreis solle gestiftet, das Brauchtum gefördert werden.
Sport. Sport und Schwimmstätten für Schulen sollen „bedarfsgerecht“ ausgebaut werden. Dazu gehört laut Winzen eine „zeitgemäße Bäder- und Eishallenlandschaft“. Ein „kombinierter Neubau“ von Badezentrum und Eishalle müsse diskutiert werden. „Andere Städte machen uns das vor“, so Winzen. Zudem müsse es wieder einen kostenlosen Badesee geben. Der Elfrather See ist laut Winzen weiterhin eine Option.
Jugend. Jugendzentren sollen gestärkt und neue Standorte geprüft, eine Studenten- und Azubicard entwickelt, Räume für Street Art geschaffen werden.
Vielfalt. Krefeld solle frei von Extremismus bleiben, unter anderem Integrationsbeauftragte in Bezirken gefördert werden. Geschlechtergerechtigkeit ist ein weiteres Thema.
