„Die Finanzen der Stadt gleichen mehr und mehr den Schlaglöchern der Stadt: Man droht darin zu versinken.“ So kritisiert Timo Kühn, finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, über die jüngsten Veränderungen beim städtischen Haushalt. Der Kurs von SPD, Grünen und OB Meyer treibe Krefeld ab 2026 in die Haushaltssicherung.
Wie berichtet, hat Krefeld im Vorjahr ein Minus von 62 Millionen Euro gemacht, das aus der sogenannten Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll. Gerechnet hatte Kämmerer Ulrich Cyprian nur mit 25,2 Millionen Euro. „Mit dem nun festgestellten Minus schmilzt die Ausgleichsrücklage Anfang 2025 auf noch 42 Millionen Euro“, kritisiert Kühn.
Er und der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Heitmann weisen darauf hin, dass der Kämmerer für 2025 bereits mit einem Defizit von 101,7 Millionen Euro plant. Er hat daher eine Bewirtschaftungsverfügung für das laufende Jahr erlassen, mittels derer er sich eine Einsparung von 75 Millionen Euro erhofft. „Das wird nach unserer Einschätzung nicht reichen“, so Heitmann. Denn auch für 2026 ist ein Minus von 87 Millionen eingeplant. Kühn: „Wenn zwei Jahre hintereinander mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals verbraucht werden, muss automatisch ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Das droht dann 2026.“ Dies klar zu benennen, sei allein schon mit Blick auf die Zuschüsse an Vereine oder Kulturschaffende notwendig.
Die FDP hat für die Ratssitzung am 1. April beantragt, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, um Einsparungspotenziale zu „identifizieren“. Sie befürchtet für 2025 ein noch größeres Loch in der Kasse und vermisst zudem eine Positionierung des Kämmerers zu den ausbilanzierten Aufwendungen. „Diese belaufen sich auf 130,4 Millionen Euro und kommen zu dem Ohne-hin-Defizit on Top“, so Heitmann. Die genannten Ausgaben stehen im Zusammenhang mit Corona und dem Ukraine-Krieg. Dazu sagt Heitmann: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verwaltungsspitze der Öffentlichkeit vor der Kommunalwahl nicht das ganze Ausmaß der Verschuldung präsentieren will. Nach unserer Ansicht muss aber jetzt gehandelt werden.“
