Gewerbesteuer Bürgermeister gegen Steuerdumping
Krefeld · Auch Krefeld unterzeichnet Zonser Erklärung und reagiert auf geplante Gewerbesteuersenkung in Leverkusen.
Mit der Zonser Erklärung haben zahlreiche Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen – auf Einladung der Stadt Dormagen – ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Für die Stadt Krefeld hat Oberbürgermeister Frank Meyer unterschrieben und an der Konferenz mit 34 Amtskollegen teilgenommen. „Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer ist für die meisten Kommunen nicht zu kompensieren“, sagte Meyer. „Das Beispiel Leverkusen zeigt jedoch einmal mehr, dass die Gewerbesteuer in Deutschland dringender Reformen bedarf. Derzeit besteht ein immenser Wettbewerb zwischen den Kommunen. Und zwar unter teilweise erheblich unterschiedlichen Voraussetzungen. Das kann niemals ein fairer Wettbewerb sein“, so Meyer. Unlängst hatte der Leverkusener Stadtrat die Senkung der Gewerbesteuer ab 2020 beschlossen – der sogenannte Hebesatz sinkt von 475 auf 250 Prozent, es fehlt aber noch die Zustimmung der Kommunalaufsicht. Damit käme Leverkusen auf das gleiche niedrige Level wie das nahe gelegene Monheim.
Forderung nach anderen Rahmenbedingungen
Meyer sieht den Bundesgesetzgeber in der Pflicht: „Wir brauchen andere Rahmenbedingungen, insbesondere sollte die Gewerbesteuer noch deutlicher an die Produktionsorte gebunden werden“, betont der Krefelder Oberbürgermeister. „Es freut mich, dass es uns gelungen ist, ein stabiles Bündnis für mehr Solidarität innerhalb der kommunalen Familie zu schmieden“, sagte Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld am Rande der Zonser Konferenz zur Gewerbesteuerstruktur. „Natürlich ist das nur der Anfang. Wir hoffen, dass wir weitere starke Partner für unser Anliegen gewinnen können – und zwar aus ganz Deutschland. Denn das ist ein Thema, das alle 11 000 Kommunen angeht“, so Lierenfeld weiter. Die Zonser Erklärung markiert zudem den Beginn einer intensiven Zusammenarbeit für mehr Steuergerechtigkeit und Solidarität zwischen Städten im gesamten Bundesgebiet. „Es ist schief, dass mitten in Deutschland Steueroasen entstehen, während wir genau das auf internationaler Ebene mit allen Mitteln bekämpfen“, betont der Dormagener Verwaltungschef. Und fordert: „Unternehmensgewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.“
Unterbietungswettlauf soll vermieden werden
Eine Forderung der gemeinsamen Erklärung ist die Neugestaltung der steuer- und kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Gewerbesteuergesetzes. „Die Gewerbesteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune und ist damit eine der bedeutendsten finanziellen Säulen für die Aufgabenwahrnehmung. Ein Unterbietungswettlauf muss deshalb unbedingt vermieden werden. Er schadet am Ende allen, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes von Nordrhein-Westfalen. Auch Düsseldorfs OB Thomas Geisel kritisiert das Gewerbesteuer-Dumping mit deutlichen Worten: „Ich wende mich entschieden gegen die unsägliche Kannibalisierung bei den kommunalen Steuereinnahmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Dumping bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen uns am Ende alle zu Verlierern macht. Städte und Gemeinden brauchen diese Einnahmen für wichtige Aufgaben zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Daher stelle ich mich hinter die Zonser Erklärung“, sagt Geisel. Im nächsten Schritt soll eine aus Steuerrechtsexperten und politisch Verantwortlichen bestehende Arbeitsgruppe gebildet werden, die unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an konkreten Vorschlägen arbeitet, um zu einem insgesamt gerechteren System zu kommen. Auch die Stadt Monheim wird in dieser Arbeitsgruppe vertreten sein.
