Stadtverwaltung Zielke soll für Bürgerservice sorgen
Krefeld · SPD fordert die schrittweise Wiedereröffnung der Bezirksverwaltungsstellen.
Immer wieder bilden sich in diesen Wochen Menschenansammlungen vor dem Rathaus-Eingang an der St.-Anton-Straße. Grund: Aufgrund der Corona-Pandemie sind derzeit alle Bürgerbüros geschlossen. Ausnahmen sind der zentrale Front-Office-Bereich im Rathaus und das Bürgerbüro Bockum. Bei den vor dem Rathaus wartenden Menschen handelt es sich laut Stadtverwaltung um Bürger, die einen Termin im Front-Office haben. Die SPD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die schrittweise Wiedereröffnung der Bezirksverwaltungsstellen.
Der Vorstoß: Nach Ansicht der SPD entstehe durch die andauerende Schließung der Mehrzahl der Bezirksverwaltungsstellen der Eindruck, der Bürgerservice komme seinen Aufgaben nicht nach, während Unternehmen, Handel und Gastronomie ihre Geschäftstätigkeiten wieder aufgenommen hätten. Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass Einigkeit über das Ziel herrsche, die Wiederöffnung aller Bezirksverwaltungsstellen – selbstverständlich unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen – schnellstmöglich anzustreben. Zu diesem Zweck sei auch eine temporäre Öffnung, etwa an zwei Tagen in der Woche, bereits zielführend. Man habe sich daher schriftlich an die zuständige Stadtdirektorin Beate Zielke mit der Aufforderung gewandt, dieses Ziel deutlich zu verfolgen. Aus deren Geschäftsbereich komme bisher kein Siganl, an der Schließung etwas zu ändern. „Wir bitten die verantwortliche Stadtdirektorin daher nachdrücklich um eine schnellstmögliche Umsetzung“, fordert Ratsherr Hans Butzen, verwaltungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Der Hintergrund: Nach Auskunft der Stadtverwaltung ist aktuell eine weitere Öffnung der Bürgerservice-Büros noch nicht geplant. Weiterhin gebe es nach Terminabsprache Möglichkeiten im Rathaus und im Rathaus Bockum. Dort sei es bei der Bearbeitung der Terminkunden „bisher zu keinerlei Verzögerungen gekommen“, von „Andrang“ könne keine Rede sein. Den wesentlichen Engpass sieht die Verwaltung woanders: Das erweiterte Serviceangebot des Fachbereichs Bürgerservice in Melde- und Passangelegenheiten scheine vielfach noch nicht richtig bekannt zu sein. Stark überlastet sei zudem die Telefon-Hotline. Seit Anfang Juli gebe es daher die Möglichkeit einer Online-Terminvergabe unter:
Die Beurteilung: Die Stadtverwaltung bleibt in ihren Presseerklärungen eine Erklärung darüber schuldig, warum die überwiegende Zahl der Bürgerbüros weiter geschlossen ist. Sie verweist stattdessen auf die Online-Terminvergabe, die Anfang Juli eingerichtet wurde. Warum erst so spät? So könnte an dieser Stelle die Frage lauten. Denn im Jahr 2020 sollte eine solche Art der Terminvergabe selbstverständlich sein. Recht hat aber auch die SPD mit ihrer Forderung nach einer schrittweisen Wiedereröffnung der Bezirksrathäuser. Überflüssig ist hingegen, dass sie dies mit einem persönlichen Angriff auf Stadtdirektorin Beate Zielke verknüpft.