Mehr Klarheit beim Abwasser
Haus & Grund hält die Praxis der Stadt für rechtswidrig
Wenn es um Abwassergebühren geht, belegt Krefeld einen Spitzenplatz. Im Vergleich mit anderen Kommunen in NRW zahlen die Verbraucher im Oberzentrum am Niederrhein ungewöhnlich viel. Ein Grund: die kalkulatorischen Zinsen. Die Stadt verzinst ihr Eigenkapital im Betrieb Stadtentwässerung mit sieben Prozent.
Das heißt: Vom Kämmerer wird unterstellt, dass sich eine derart hohe Rendite am Kapitalmarkt erzielen ließe. Was in Zeiten extrem niedriger Zinsen selbstverständlich Unsinn ist. Aber diese Praxis ist legal. Und angesichts des Nothaushalts auch nachvollziehbar. Ginge die Verwaltung diesen Weg nicht, müssten Preise und Gebühren anderswo steigen: im Schwimmbad, beim Parken, in der Mediothek.
Dass sich die Stadt offenkundig nicht an Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes hält, wird allerdings vom Eigentümerverband Haus & Grund mit Recht scharf kritisiert. Die Abwasserbescheide kommen zwar vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung, aber dieser Betrieb hat gar keine Beschäftigten. Tatsächlich liegt die Regie bei der SWK Aqua GmbH. Und genau dies soll so nicht sein, urteilen die Bundesrichter.
Nachvollziehbar ist diese Praxis nicht. Klagen gegen die Krefelder Bescheide hätten für mehr Klarheit beim Abwasser sorgen können. Aber Urteile hat es nicht gegeben, weil die Stadt den Klagen die Grundlage entzogen hat, indem sie die Bescheide aufhob. Seltsam. Es sieht so aus, als wolle die Verwaltung mehr Transparenz verhindern. Dafür nimmt sie in Kauf, dass die Kläger ihre Abwassergebühren nicht mehr bezahlen müssen, weil es keine Bescheide mehr gibt.
Noch sind das Einzelfälle. Aber wenn die Vermutungen von Haus & Grund stimmen, rollt auf die Stadt eine Klagewelle zu. Hält die Verwaltung an ihrer Mauertaktik fest, könnte die Zahl der Nichtzahler bald erheblich steigen. Ein Unding.
