Krefeld/Duisburg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat zwei Klagen gegen den Bau einer forensischen Klinik an der Stadtgrenze zu Krefeld abgelehnt. Geklagt hatten drei Gewerbetriebe aus Duisburg und die Deutsche Annington, die 400 Wohnungen in der Eisenbahnersiedlung Duisburg-Hohenbudberg vermietet. Die Mieter dort haben eine Bürgerinitiative gegen den Forensik-Bau gegründet, können aber nicht selbst klagen. "Wir wollen nicht, dass die Forensik hier entsteht, denn es ist nicht der richtige Standpunkt", sagte Robert Saurbier. Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft hat seit mehr als vier Jahren mehrere Tausend Duisburger und Krefelder hinter sich.

Hauseigentümer müssen mögliche Wertminderung hinnehmen

Einen Ansatz für die Klage sah der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt Norbert Burke im Bauplan. Es gebe Ungenauigkeiten, zum Beispiel einen nicht maßstabsgetreuen Lageplan, kritisierte er. Doch laut Richter Ulrich Feldmann seien die Ausführungen des Bauträgers ausreichend. Außerdem fürchten die Kläger eine Wertminderung von Immobilien und Nachteile für die Betriebe. Auch hier lehnte das Gericht ab: Es sei nicht ersichtlich, warum Firmen beeinträchtigt würden. Und es gebe keinen Schutz vor der Wertminderung von Immobilien. Die Kläger beschwerten sich auch darüber, dass die Klinik in einem Wohngebiet gebaut wird. Sie fürchten nicht, dass Inhaftierte fliehen könnten. "Aber Ärzte können veranlassen, dass die Leute für eine Zeit rausdürfen", sagte Saurbier der WZ. Seine Befürchtung: "Dann können hier doch keine Frauen mehr spazieren gehen. Und das ist doch ein Naherholungsgebiet." Richter Feldmann bestätigte, es sei politischer Wille, dass Patienten in Forensischen Kliniken nicht in ländliche Bereiche abgedrängt werden.

Duisburg muss EU-Subventionen zurückzahlen, das Land springt ein

Weiterer Ansatz der Klage waren EU-Subventionen, mit der das Gewerbegebiet Hohenbudberg gefördert wurde. Da die Klinik aber kein Gewerbebetrieb ist, muss die Stadt das Geld zurückzahlen. "Etwa 800 000 bis eine Million Euro", schätzt Burke. Doch Duisburg entsteht dadurch kein Schaden. Das Land NRW will die Kosten übernehmen, versprach gestern Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug NRW auf Anfrage der WZ. Für den Richter war die Subventionsproblematik nicht relevant, da es sich um eine Nachbarschaftsklage handelte, ebenso wie das Vergabeverfahren, das laut Anwalt Burke mit einem ordentlichen Verfahren wenig zu tun gehabt hätte.

Forensik-Gegner kündigen Berufung an: "Wir haben genug Geld."

Die Duisburger Forensik-Gegner geben nicht auf und wollen Berufung einlegen. "Wir haben genug Geld angespart und viel Unterstützung - auch aus Uerdingen", erläutert Saurbier. Beim Land sieht man der Berufung gelassen entgegen. "Ich habe das Urteil, dass das Gericht heute gefällt hat, erwartet. Da wird sich auch in der Berufung nichts ändern", sagte Dönisch-Seidel. Die Gefahr, dass das Land baut, die Gerichte aber den Betrieb später stoppen, schätzt er als gering ein. "Das ist nur ein Restrisiko."