Krefeld Rat beschließt den Haushalt für 2017
Kinderbetreuung, Zoo und Infrastruktur sind Schwerpunkte.
Krefeld. Die Mehrheit von SPD, CDU und Grünen sowie die Vertreter von Die Partei, Piraten und Ratsherr Heitzer haben in der Ratssitzung am Donnerstagabend die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2017 beschlossen. Gegenstimmen kamen von der FDP, den Linken und der UWG.
Insgesamt geht es im Jahr 2017 um ein Volumen von 824 Millionen Euro im Ergebnisplan (Erträge), denen Aufwendungen in Höhe von 859 Millionen Euro gegenüberstehen. In den Haushaltsberatungen wurden die Schwerpunkte auf Kinderbetreuung, Infrastruktur, Bildung, Sport und Grünes gelegt, die Weichen für Großprojekte wie die Sanierung des Stadtwaldhauses und des Stadthauses oder die Weiterentwicklung des Zoos gelegt und Investitionen in Höhe von 268 Millionen Euro abgesegnet. Über allem stellt die Mehrheit den Grundsatz der Haushaltskonsolidierung. Die soll mit dem Haushaltssicherungskonzept bis 2020 gelingen. Geht das Zahlenspiel auf, wird 2020 ein Überschuss von 5,9 Millionen Euro in den Büchern stehen.
Deutliche Kritik kam von Joachim C. Heitmann (FDP), der Rot-Grün „Überheblichkeit“ und der CDU eine Durchgrünung und Sozialdemokratisierung attestiert. Das schwarz-rot-grüne Führungstrio habe Entscheidungen aus Ausschüssen und Bezirksvertretungen ersatzlos gestrichen, treibe die Stellenzahl in die Höhe und gehe die strukturellen Probleme der Stadtfinanzen nicht an.
SPD, CDU und Grüne haben im Rat gleichzeitig einen Haushaltsbegleitbeschluss auf den Weg gebracht, der die „umfassende Umstrukturierung der Stadtverwaltung, die Einführung eines Flächenmanagements sowie die strategische Neuausrichtung der Bereiche Stadtentwicklung und Stadtmarketing vorsieht und zudem eine Prüfung beauftragt, „inwieweit eine stärkere Zentralisierung der Budgetverantwortung dem Ziel der Haushaltskonsolidierung förderlich“ sei.
