Rat folgt dem Konzept von Kämmerer Cyprian nicht
Liste für Investitionen stark verkürzt. Ostwall: Das Glasdach steht auf der Kippe.
Krefeld. Schwere Schlappe für Kämmerer Ulrich Cyprian am Donnerstagabend im Stadtrat: Sein Ziel, sich von der Bezirksregierung für 2013 einen Kreditrahmen von 22,3 Millionen Euro genehmigen zu lassen, erreichte er nicht.
Stattdessen folgte der Rat mit großer Mehrheit einem Antrag von CDU, FDP und UWG. Demnach sind nur Investitionen in folgende Projekte unstrittig: U3-Ausbau, Schulmaßnahmen, Hauptfeuerwache und die Hafenringstraße. Lediglich zur Finanzierung dieser Ausgaben darf Cyprian mit der Aufsichtsbehörde über Kreditermächtigungen verhandeln.
Dies bedeutet, dass für Projekte wie die Umgestaltung des Ostwalls und die laufende Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums (KWM) zunächst keine neuen Mittel zur Verfügung stehen. Der Finanzausschuss soll in einer Sondersitzung am 7. November entscheiden, für welche weiteren Projekte die Stadt bei der Bezirksregierung um neue Kredite werben soll.
Zu Beginn der Sitzung wies Cyprian darauf hin, wie schlecht es um den Krefelder Etat bestellt ist. „Wenn wir nichts tun, haben wir pro Jahr ein Defizit von 40 bis 50 Millionen Euro“, sagte der Kämmerer. Dennoch halte er an seinem Ziel fest, bis 2018 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Ulrich Hahnen (SPD) warf Cyprian vor, zu ehrgeizig zu sein. Der Etatausgleich bis 2018 sei nur mit Kahlschlag im Sozialbereich zu erreichen. Dies gefährde den Zusammenhalt der Menschen in Krefeld. Um Geld zu sparen, sollte beim Ostwall-Umbau besser auf das Glasdach verzichtet werden.
„Der Haushalt ist im Keller wie nie“, so Stefani Mälzer (Grüne). Sie forderte die Verwaltung auf, der Politik mehr Informationen zu liefern, um Entscheidungen treffen zu können. „Wo drohen Regressforderungen, wenn Projekte stoppen?“
Wilfrid Fabel (CDU) stellte klar, dass seine Fraktion am Ostwall-Umbau auf jeden Fall festhalten werde. Er sagte aber auch, dass dieses Projekt wie viele andere in seiner bisherigen Form erneut auf den Prüfstand gehöre. Ob die CDU am Glasdach über dem Haltestellenbereich festhält, ist fraglich.
Joachim C. Heitmann (FDP) warf dem Kämmerer erneut vor, die Politik nicht rechtzeitig zu informieren. Dass Cyprian erwarte, bis 2018 jährlich 110 Millionen Euro Gewerbesteuern einnehmen zu können, sei sehr optimistisch. Vermutlich müsse noch mehr gespart werden, als Cyprian sage.
