Razzia im Übergangsheim: Politik fehlen noch Antworten

Krefeld. Ein Nachspiel hatte die Polizeirazzia am 30. Januar im Übergangsheim Siemesdyk, das zu diesem Zeitpunkt von 214 Asylsuchenden Menschen, vorwiegend aus dem früheren Jugoslawien, bewohnt wurde.

Foto: Andreas Bischof

Im Integrationsausschuss wurde quer durch die Fraktionen bedauert, dass die Polizei entgegen einem Antrag der Grünen nicht zur Sitzung erschienen war. Sie stand zeitgleich zu dem Thema im Polizeibeirat Rede und Antwort.

„Schade, ich hätte gerne Antworten auf eine Reihe von Fragen gehabt“, bedauert Ausschussvorsitzender Christoph Bönders (Grüne). Nach Angaben von Flüchtlingen waren in der größten städtischen Flüchtlingsunterkunft alle Wohnungen — auch die Schlafräume von Kleinkindern — ohne Vorankündigung durchsucht worden.

„Ob dabei dem Gebot, Kindeswohlgefährdungen bei solchen Einsätzen auszuschließen, Genüge geleistet wurde, ist zu bezweifeln“, fürchtet Bönders. Auch und gerade für traumatisierte Flüchtlinge habe der „Grundsatz der Unschuldsvermutung zu gelten“. Sonst bestehe die Gefahr der Retraumatisierung.

Die Verwaltung, die mit fünf Vertretern des Sozial- und Ordnungsamtes an der Aktion beteiligt war, stellte fest: „Insgesamt lief die Aktion sehr ruhig ab.“ In der Vorlage der Verwaltung heißt es weiter: „Der Einsatz der Polizei wurde von den Bewohnern, auch an den folgenden Tagen, gegenüber den Unterkunftsbetreuern und den Sozialarbeitern nicht thematisiert.“

Wolfram Gottschalk, Leiter des Fachbereichs Soziales, unter dessen Regie die Flüchtlingsunterkünfte stehen, räumte zwar ein, dass die Aktion „eine gewisse Unruhe ausgelöst“ habe. Aber dabei seien Kinder „kein großes Thema gewesen“.

UWG-Sprecher Ralf Krings kritisierte die Kommunikation der Grünen zu diesem Problem. Unglückliche Formulierungen könnten Vorurteile gegenüber Asylsuchenden verstärken. Bei Einbruchsopfern könnte das die Meinung bestärken „meine Interessen werden hier nicht geschützt.“ Der Polizeieinsatz, so Krings, sei ansonsten „nach Recht und Gesetz“ erfolgt und nicht zu kritisieren.

Wie berichtet, waren vier Personen zur Festnahme ausgeschrieben, eine Person wurde zur Aufenthaltsfeststellung gesucht. Die Polizei beschlagnahmte in der über zweistündigen Operation außerdem Diebesgut. Gegen drei Verdächtige wird ein Ermittlungsverfahren wegen mehrerer Einbruchsdiebstähle geführt.