SPD fordert Grüne auf, gemeinsam den Ostwall-Umbau zu stoppen
Grüne weisen Kritik an ihrer Entscheidung zurück.
Krefeld. Der Umbau des Ostwalls im Bereich des Haltepunktes Rheinstraße sorgt weiter für heftige Auseinandersetzungen. Nachdem durch den Bericht er WZ bekannt geworden ist, dass die Photovoltaikanlage auf dem Glasdach des Bahnsteig nicht kommen wird, stellt die SPD erneut das gesamt Projekt in Frage und fordert auch die Grünen auf, vom Umbau Abstand zu nehmen.
Die wiederum werfen den Sozialdemokraten Realitätsverlust in Bezug auf die Einschätzung der Finanzierung von Großprojekten vor, da die immense Kostenbelastung durch einen Stopp des Umbaus im Rahmen der Haushaltsberatung bereits „rauf und runter gebetet“ worden sei. Mit diesen Forderungen schade die SPD allen — auch dem Einzelhandel, so Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer.
Jürgen Hengst, planungspolitischer Sprecher der SPD, hatte argumentiert, dass die Photovoltaikanlage Voraussetzung für die Grünen gewesen sei, der Ostwall-Planung überhaupt zuzustimmen und so der „CDU die Mehrheit zu sichern“. Nun habe das 20-Millionenprojekt einen Fehlstart hingelegt, so Hengst.
Die SPD erneuert ihre Forderung aus den Haushaltsberatungen, den Umbau zu stoppen und das Geld in Schulen und Kindergärten zu investieren. Die Grünen hätten nun die Chance, zusammen mit der SPD zu einer ökologischen Verkehrswende in der Innenstadt zu kommen, indem man den Durchgangsverkehr verbanne und den Haltestellenbereich zu einem richtiggehenden Platz umbaut.
Stefani Mälzer spricht von Falschbehauptungen. So zahle die Stadt nicht 20 Millionen, sondern etwa die Hälfte, da das Land 9,2 Millionen Zuschüsse gebe. Zudem seien die Gleisarbeiten am Ostwall ohnehin überfällig. Die beabsichtigte Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs werde gerade durch die SPD konterkariert, so Mälzer: “Sie war es, die die Optimierung des Verkehrsumschlagplatzes am Bahnhof in Hüls verhindert hat.“
