Vergabe: SWK prüfen rechtliche Schritte
Im umkämpften Energiemarkt geht es kaum noch ohne Juristen.
Krefeld. Was man aus der Vergabe größerer Bauvorhaben kennt, macht sich jetzt auch auf dem Energiemarkt breit: Ohne Juristen läuft gar nichts. Jüngstes Beispiel ist die Konzession für den Stromnetzbetrieb in der Nachbarstadt Tönisvorst (die WZ berichtete).
Bis zum Wochenende wollen die SWK entscheiden, ob sie gegen den Beschluss des dortigen Stadtrats klagen. Der hatte Ende September in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, das Netz weiter an den bisherigen Betreiber, den Mönchengladbach-/Viersener Versorger NEW, zu geben.
Das aufwendige Vergabeverfahren, das sich über Monate hinzieht, hatte nach Informationen der WZ die Kommunalagentur NRW durchgeführt. Sie hatte von der Stadt Tönisvorst auch den Auftrag, die beiden Bewerber NEW und SWK nach bestimmten Kriterien zu bewerten. Den Zuschlag erhielt schließlich die NEW AG.
Der Netzbetrieb ist im hart umkämpften Energiemarkt ein lukratives Geschäft. In Tönisvorst macht der Auftrag einen Wert 20 bis 30 Millionen Euro aus. Dabei ist allerdings nicht gesagt, dass der Netzbetreiber auch der Energielieferant ist. Das kann sein, muss aber nicht aus einer Hand kommen.
Die SWK treten bislang außerhalb von Krefeld als Netzbetreiber in Straelen, Kranenburg und Wachtendonk auf. Auch in Niederkrüchten hatten sie sich auf die Ausschreibung beworben und in einem kuriosen Losverfahren vom Rat den Zuschlag bekommen (die WZ berichtete).
Auch in diesem Fall hatten allerdings die Juristen das letzte Wort und sprachen schließlich dem anderen Bieter — es handelte sich auch hier um die NEW — den Auftrag zu. Die hatte gegen die ursprüngliche Entscheidung geklagt. Das Gericht urteilte, dass die langjährige Tätigkeit der NEW als Betreiber hätte berücksichtigt werden müssen.
Nun werden vermutlich die Juristen klären müssen, ob dies auch in Tönisvorst zutrifft.
