Krefeld Verwaltung sucht neue Struktur
Schneller, besser, mehr Service: Die Stadt will Aufgaben bündeln und eine AöR gründen.
Krefeld. Dem Auftrag des Rates im Mai, Arbeitsabläufe in der Stadtverwaltung zu vereinfachen, folgte die Analyse. Ins Auge genommen werden Arbeitsfelder, in denen Kompetenzüberschneidungen offensichtlich sind, wie bei Planung, Bau und Unterhaltung im Tiefbau, Grünflächen, Sport und Bäder, Umwelt und Stadtentwässerung (siehe Grafik). Anders, wirtschaftlicher und serviceorientierter will man arbeiten, und teurer soll es auch nicht werden — das ist das Ziel.
Klare Entscheidungsstrukturen, Aufgabenbündelung und eine Umsetzung „aus einer Hand“: Da empfehlen die eingeschalteten externen Experten eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Diese Organisationsform bekommt im Vergleich mit Fachbereich oder Eigenbetrieb Bestnoten in „wirtschaftliches Handeln“, „Finanzierungsmöglichkeiten“ und „Entscheidungsorgane“. Die Kehrseite dieser als effizient und effektiv geltenden Struktur: Die Steuerungsmöglichkeiten durch Verwaltung und Politik sind begrenzt.
Der Einfluss der Politik sei aber gegeben, betonen Oberbürgermeister Frank Meyer, Stadtdirektorin Beate Zielke und Projektleiter Helmut Döpcke. Es werde eine „enge Verzahnung mit der Verwaltung“ geben. „Der Rat gibt die Leitlinien für den Betrieb und seine Aufgaben vor, er beschließt Maßnahmen und Standards“, betont die Stadtdirektorin, und: „Der Kommunalbetrieb soll Dienstleister sein.“
Ausschreibung, Vergabe und Umsetzung sollen vereinfacht und beschleunigt, Synergien intensiv genutzt werden. Beispiele: Die Zahl der städtischen Betriebshöfe — zurzeit fünf — könne reduziert werden. Kleiner soll auch die Chefriege werden: Führungspositionen in den untersuchten Verwaltungseinheiten, die im kommenden Jahr frei werden, werden jetzt nicht nachbesetzt.
Die Grundsatzentscheidung, ob man den Weg zur AöR prüfen will, drängt: Änderungen im Umsatzsteuerrecht zum 1. Januar 2017 setzen die Stadt unter Druck. Nur wenn die AöR noch in diesem Jahr gegründet wird, kann sie von der auf vier Jahre beschränkten Option Gebrauch machen, umsatzsteuerbefreit zu agieren. Ob das nach Fristende so bleibt, hängt von bundespolitischen Entscheidungen ab, sagt Döpcke. Man werde den Kommunalbetrieb aber so strukturieren, dass es keine Mehrbesteuerung geben werde.
Für diesen Weg wirbt die Verwaltungsspitze um die Unterstützung der Mitarbeiter — etwa 500 Menschen sind in den untersuchten Bereichen beschäftigt — und die Zustimmung der Politiker: Ende September soll der Rat der Gründung einer Kern-AöR Stadtentwässerung zustimmen. „Da sind die Voraussetzungen gegeben, das ist machbar“, sagt Döpcke.
Ab Januar würden dann Aufgaben systematisch ´zerpflückt und neu gebündelt, Ende 2017 die finale Entscheidung über eine AöR fallen, die dann 2018 ihren Betrieb aufnehmen könnte. „Es ist ein harter Prozess“, sagt Beate Zielke. „Aber es gibt viele, die ihn mitgestalten wollen und werden.“ Davon ist auch Meyer überzeugt: „Ich glaube, es gibt viele, die die Chance sehen, die Stadt nach vorne zu bringen.“ Was alle drei betonen: Mit der Kern-AöR sei noch nichts endgültig entschieden.
