Der Gralshüter des freien Wettbewerbs
Justus Haucap, Leiter der Monopolkommission, erklärt, warum es zum Wettbewerb keine Alternative gibt.
Krefeld. Er steht für den wirtschaftspolitischen Kurs des Wettbewerbs. Und entsprechend geißelt er sämtliche ordnungspolitischen Eingriffe, die die Bundesregierung in jüngster Zeit vorgenommen hat, ob Abwrackprämie oder Banken-Finanzierung. Für Professor Justus Haucap sind dies verzerrende Eingriffe, die mehr schaden als nutzen.
Der Wissenschaftler spricht zum Thema "Wirtschaftspolitik quo vadis? Orientierungslos durch die Krise?". Er präsentiert sich an diesem Abend den gut 300 Gästen des Impulse-Wirtschaftsforums von IHK und WZ als Gralshüter des Wettbewerbs. Leider, so sein Kommentar, finden seine Thesen bei der Regierung derzeit nicht allzu viel Gehör.
"Der letzte Bericht der Monopolkommission war überschrieben mit "Weniger Staat - mehr Wettbewerb". Falscher hätten wir wohl nicht liegen können", sagt der jugendlich wirkende Hochschullehrer und hat damit die ersten Lacher auf seiner Seite.
Entsprechend hofft er auf mehr Vernunft und die Sachzwänge, damit die neue Regierung nach den Wahlen "mehr Mut zum Wettbewerb" aufbringt und sich auf marktwirtschaftliche Prinzipien zurückbesinnt. Und für den neuen Wirtschaftsminister hat er auch nur einen einzigen Rat parat: "Systematisch den Wettbewerb stärken - und zwar in allen Märkten".
Als Leiter der Monopolkommission sind ihm vor allem Post, Bahn und die Energieriesen ein Dorn im Auge. "Unser Fazit ist ernüchternd, was die Steigerung des Wettbewerbs betrifft", sagt er. Und die Politiker hielten in diesem Zusammenhang nur Sonntagsreden. Von einem Bemühen um Liberalisierung könne keine Rede sein.
Bestes Beispiel sei die Einführung des Mindestlohns für Zusteller: "Da ist alles getan worden, um den Wettbewerb im Keim zu ersticken." Und es sei nicht um eine Untergrenze gegangen, sondern man habe sich von der Tarifautonomie verabschiedet.
Wenig Spaß hat der Volkswirt an der Abwrackprämie und spricht von der "Bilanz einer Schnapsidee". Sein plastischer Vergleich: "Das ist so, als ob ich meiner kleinen Tochter Geld wegnehme, damit ihr Bruder seine Modellautos wegschmeißt und neue kauft."
Von der Prämie hätten hauptsächlich ausländische Firmen profitiert, andere Wirtschaftszweige wie Werkstätten oder Gebrauchtwagenhandel habe man in Bedrängnis gebracht. Zudem sei es unsinnig, funktionsfähige Gegenstände zu zerstören: "Warum hat man nicht einen Export ins Ausland zugelassen?"
Eine ähnliche Wettbewerbsverzerrung sieht er in der Hilfe für die Banken: "Gleich nachdem der Staat bei der Commerzbank eingestiegen ist, kamen die mit äußerst attraktiven Angeboten auf den Markt." Grundsätzlich sieht er eine Bevorzugung großer Unternehmen, da sie in Wahlzeiten größere Schlagzeilen verspreche. "Doch gerade, dass wir auf kleine und mittelständische Unternehmen setzen, war in Deutschland sehr erfolgreich."
Haucap betont, dass die soziale Marktwirtschaft auch eine Verantwortung für die Beschäftigten habe. Die solle man aber durch direkte Hilfen für die Haushalte stützen, nicht über Banken oder Firmen: "Ich möchte als Steuerzahler nicht gezwungen werden, die Wette einzugehen, ob die eine oder andere Bank überlebt."
Die nächste Blase sieht er im Bereich der erneuerbaren Energien. Aber dagegen gebe es keinen ordnungspolitischen Mechanismus: "Gegen den Wunsch, sein Geld zu vernichten, ist der Mensch nicht gefeit."
