Erkrath Rat bricht Wimmersberg-Sitzung ab
Erkrath · . Das Thema Wimmersberg sorgt weiter für Aufregung. Vorläufiger Höhepunkt war jetzt eine Sonder-Ratssitzung, die nach gut einer Stunde ohne Beschluss zu Ende gegangen ist. Auslöser war ein Einspruch nach Paragraf 30 der Geschäftsordnung gegen den Beschluss des Planungsausschusses vom 23. Juni.
Vor zwei Wochen hatte eine Mehrheit aus CDU und SPD beschlossen, die Pläne für das Neubaugebiet öffentlich auszulegen, was ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung sein sollte. Die Unterzeichner des Einspruchs, vor allem Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und BmU, wollten verhindern, dass die aus ihrer Sicht unzureichenden Pläne frühzeitig zementiert werden.
Grüne, BmU und auch
die Linke klinkten sich aus
So mussten die Ratsmitglieder trotz Ferien im Bürgerhaus Hochdahl antreten, um erneut abzustimmen. Grünen-Fraktionschef Reinhard Knitsch kündigte gleich offen an, den Saal verlassen zu wollen, um eine Beschlussunfähigkeit des Rates herzustellen. „Ich sehe sonst keinen anderen Weg“. Nachdem Befürworter und Gegner der Catella-Pläne erneut ihre Argumente vorgebracht hatten, wurde die Sitzung unterbrochen und Grüne, BmU sowie Hans-Jürgen Rieder (Die Linke) verließen den Saal. Bürgermeister Christoph Schultz stellte fest, dass nur noch 20 statt der erforderlichen 22 stimmberechtigten Mitglieder anwesend waren, und beendete die Sitzung. „Ich weise Sie aber darauf hin, dass ich nun eine weitere Ratssitzung einberufen muss, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder beschlussfähig sein wird“. Diese ist jetzt auf den 13. Juli terminiert.
CDU und SPD, die für die Pläne des Investors Catella Project Management und deren Offenlegung gestimmt hatten, zeigten sich empört über das Verhalten der „Opposition“, und in den sozialen Netzwerken entbrannten hitzige Diskussionen zwischen den Anhängern beider Seiten. Befürworter sprachen von einem schwarzen Tag für die Demokratie in Erkrath, Gegner lobten die „klasse Aktion“ von Grünen und BmU. Catella-Geschäftsführer Klaus Franken war entsetzt: „So etwas habe ich noch in keiner anderen Stadt erlebt. Machen wir jetzt nur noch über Tricks mit der Geschäftsordnung Politik? Ich bin sprachlos.“
Der Stadtplaner musste noch am selben Abend dem schwedischen Mutterkonzern Rede und Antwort stehen, der kein Verständnis hat für das Hin und Her der Erkrather Politik. „Die Schweden verstehen das gar nicht. Die denken, in Deutschland läuft alles geregelt ab“, so Franken. Grüne und BmU argumentieren vor allem mit dem aus ihrer Sicht ungünstigen Zeitraum der Offenlage in den Sommerferien.
In den Ferien seien viele Bürger verreist und könnten sich nicht beteiligen und die Pläne kritisieren. „Das ist nicht bürgerfreundlich und auch nicht demokratisch“, sagte Reinhard Knitsch. Die Gegner argwöhnen, dass es bei dem Projekt Wimmersberg nur um den Profit der Investoren gehe und die Pläne in ihrer jetzigen Form der Stadt und den Bürgern schade würden.
Dabei geht es um die Zahl der Wohneinheiten (750, „zu massiv“), den Anteil von Sozialwohnungen (40 Prozent, „zu gering“), um Klimaschutz sowie Probleme mit Lärm und Verkehr. „Wessen Interessen stehen hier eigentlich im Mittelpunkt?“, fragte Hans-Jürgen Rieder. „Wir brauchen mindestens eine Quote von 50 Prozent für geförderten Wohnraum. Die Linke steht Catella sehr kritisch gegenüber“. Wolfgang Cüppers (CDU) wurde deutlich: „Ich kann dieses ewige Schlechtreden nicht mehr hören. Seit zwei Jahren wird alles verhindert“. Auch Peter Urban (SPD) sprach sich gegen weitere Verzögerungen aus: „Erkrath braucht Wohnraum, Punkt“.
