NRW Kürzere Redezeit beschlossen
Erkrath · Drei statt wie bisher fünf Minuten dürfen Ratsmitglieder künftig Stellung nehmen. Dadurch sollen Wiederholungen und das Ausufern der Sitzungsdauer vermieden werden. BmU und Grüne waren gegen die Verkürzung.
(tpp) Wer sich schon einmal eine Rats- oder Ausschusssitzung in Erkrath angeschaut hat, hat wahrscheinlich erlebt, dass manche Diskussionen länger dauern als man es erwartet hätte. Meist sind es einige wenige Ratsmitglieder, die zu jedem Thema etwas zu sagen haben und auch die volle erlaubte Redezeit von fünf Minuten pro Wortmeldung ausschöpfen. Das kann für Zuschauer oder andere Ratsmitglieder, die lieber zügig zu Entscheidungen kommen würden, ermüdend sein.
Die SPD-Fraktion hatte daher den Antrag gestellt, die Redezeit in der Geschäftsordnung auf drei Minuten zu verkürzen. Natürlich sorgte auch das wieder für kontroverse Debatten. „Es ist viel passiert. Es nimmt mittlerweile Formen an, dass dieselben Vorträge und Diskussionen im Fachausschuss, im Hauptausschuss und dann noch einmal im Rat gehalten werden“, begründet Fraktionschef Detlef Ehlert den SPD-Antrag, den er selbst nur mit einigen Zweifeln unterstützt habe. Die Sitzungen würden zu lang dauern, wenn Argumente zu oft wiederholt und breit ausgeschmückt würden.
„Wenn wir uns selbst in Pandemiezeiten nicht kürzer fassen können, dann ist das schwierig“, so Ehlert. Schnell wurde deutlich, dass die Fraktionen der beiden Volksparteien wie so oft auf der derselben Seite standen. Die CDU stimmte der SPD zu, dass eine Verkürzung der Redezeit zumindest im Rat rechtlich zulässig und sinnvoll sei. „Der Rat ist ein Arbeitsgremium, kein Redegremium. Die Vorberatungen finden in den Ausschüssen statt“, sagte Jan Wiertz (CDU). Zudem gebe es ja auch noch die wöchentlichen Fraktionssitzungen, in denen die Parteien genug Zeit hätten, sich vorzubereiten und ihre Positionen abzustimmen.
„Die Geschäftsordnung sieht für die Fraktionssitzungen nur eine untergeordnete Rolle in der Meinungsbildung vor“, widersprach Bernhard Osterwind. Seine BmU-Fraktion stellte sich auf die Seite der kleinen Parteien. Diese sehen im Rederecht ein Grundrecht der Demokratie und das vornehmste Recht jedes Ratsmitglieds. „Rechtlich gesehen habe ich nach einem Urteil des OVG Arnsberg erhebliche Zweifel. Politisch gesehen kann man über so einen Vorschlag nur den Kopf schütteln“, sagte Peter Knitsch (Grüne). Es seien die kleinen Fraktionen, die das Rederecht bräuchten, um sich gegenüber den großen Parteien Gehör zu verschaffen.
„Eine Ratssitzung ist kein Speed Dating, wir tragen hier eine große Verantwortung“, bemerkte Knitschs grüne Kollegin Barbara Geiss-Kuchenbecker. Manche Themen seien so komplex, dass sie ausführlich beraten werden müssten. Und selbstverständlich gehe es auch im Land- und Bundestag darum, den Wählern etwas zu erklären, so Knitsch. „Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän, nicht die SPD-Fraktion“. Ex-Bürgermeisterkandidat Jörg Schintze (SPD) ist noch neu im Rat und hat dadurch einen unbefangenen Blick. „Mir wurde in Studium und Referendariat eingetrichtert, mich möglichst kurz und präzise zu fassen“, sagte der Jurist. „Ein gutes Argument wird nicht dadurch besser, dass man es wiederholt und aufbläht“. So wurde die Redezeitverkürzung für die Ratssitzungen mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. In den Ausschüssen bleibt es bei einer Redezeit von fünf Minuten.
