Schultz könnte Ratsbeschluss kippen
Bürgermeister Schultz denkt darüber nach, dem Ratsbeschluss zu widersprechen.
Erkrath. Der Stadtrat hat sich Dienstagabend in geheimer Abstimmung mit 23 zu 18 Stimmen für das Projekt „Soziale Stadt“ ausgesprochen. Die CDU hatte nach mehr als zwei Stunden intensiver Debatte eine geheime Abstimmung beantragt. Die Stadthalle war mit fast 300 Gästen, darunter viele ehrenamtliche Feuerwehrleute, außergewöhnlich gut besucht.
Verwirkliche man die Soziale Stadt, so Bürgermeister Christoph Schultz, sei die Feuerwache für drei Jahre auf Eis gelegt. Genau diese drei Jahre brauche man jetzt, danach kann sich Schultz vorstellen, das Projekt Soziale Stadt noch einmal anzugehen.
Laut Gemeindeordnung NRW kann ein Bürgermeister einem Ratsbeschluss spätestens am dritten Tag nach der Beschlussfassung unter schriftlicher Begründung widersprechen, wenn er seiner Ansicht nach das Wohl der Gemeinde gefährdet. Ob Erkraths Bürgermeister (CDU) von diesem Recht Gebrauch machen wird, wollte er gestern nicht sagen. Nur so viel: Er habe den Ratsbeschluss „mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen“ und ja, er denke über einen Widerspruch nach.
Schultz ist sicher, dass ein Haushaltssicherungskonzept für Erkrath unvermeidlich ist, wenn der Ratsbeschluss von Dienstag Bestand hat. Auch Kämmerer Thorsten Schmitz hatte vor der Entscheidung in seiner Rede zum Haushalt 2017 betont: Die finanziellen Belastungen durch das Projekt „Soziale Stadt“ würden dazu führen, dass die Stadt mehr als die erlaubten fünf Prozent ihres Eigenkapitals verbraucht — sie liegt derzeit schon mit 4,73 Prozent nur knapp darunter — und damit eine Haushaltssicherung zur Folge haben.
Es sei fraglich, ob die Kommunalaufsicht den Haushalt für 2017 unter solchen Voraussetzungen überhaupt genehmigen werde. Die SPD, die sich mit ihrem Antrag für eine Beteiligung Erkraths an dem Projekt „Soziale Stadt“ und für einen parallelen „Rahmenplan mit Vorrangerklärung für die Feuerwehrprojekte“ mit den Stimmen von Grünen und BmU nach hitziger Debatte durchgesetzt hatte, sieht das anders: „Es wird sich zeigen, dass das geht. Dass es gelingt, die Feuerwehrprojekte zeitnah voranzubringen und dennoch nicht zu versäumen, auch die Soziale Stadt einzustielen und zum Erfolg zu bringen“, so die Einschätzung von SPD-Fraktionschef Detlef Ehlert. Der Bau der neuen Feuerwache könne ohnehin kaum vor 2020 beginnnen, da die Genehmigungsverfahren (Umwidmung der Fläche am Naturschutzgebiet Cleverfeld) Zeit brauchten.
Hinter dem Begriff „Soziale Stadt“ verbirgt sich ein Städtebauförderungsprogramm, mit dem der Bund benachteiligte, strukturschwache Stadtteile aufwerten und fördern will. In Erkrath würde der Problemstadtteil Sandheide profitieren, der spätestens seit den jüngsten Clan-Krawallen überregional bekannt geworden ist. Der Bedarf für das Projekt ist da, doch müsste die Stadt 40 Prozent der Projektkosten von 30 Millionen Euro tragen.
Für Bürgermeister Christoph Schultz hat aber der ebenfalls dringend nötige Neubau einer Feuerwache Priorität, beides parallel zu verfolgen, hält er angesichts der Haushaltslage für nicht machbar und sogar für „unverantwortlich“, wie er sagt.
Legt Schultz, der sich von der geheimen Abstimmung im Rat ein anderes Ergebnis erhofft hat, nun Widerspruch ein, müsste der Rat in der nächsten Woche noch einmal tagen und neu beschließen. Ein weiterer Widerspruch wäre dann unzulässig.
