Die Itterstadt erwartet rund 900 neue Flüchtlinge
Sozialdezernent Gatzke sieht Engpässe in der Finanzierung. Geld vom Land ist noch nicht da.
Hilden. Die Regierung in Berlin bringt ständig neue Gesetze und Verordnungen auf den Weg. Die Zahl der Asylsuchenden hat das bislang aber noch nicht spürbar verringert. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geht von einer Million Flüchtlingen aus, die in diesem Jahr bei uns Zuflucht suchen. Für Hilden würde das bis zu 900 neue Flüchtlinge bedeuten. Und das macht Sozialdezernent Reinhard Gatzke „große Sorgen“. Im vergangenen Jahr hat es die Stadt Hilden geschafft, knapp 500 Flüchtlinge zu beherbergen. Dafür musste keine Sporthalle belegt werden.
Aber jetzt ist — trotz frühzeitiger Planung — der Wurm drin. Die Stadt wollte Wohncontainer kaufen, um am Breddert damit bis zu 180 Flüchtlinge unterzubringen. Bereits zweimal musste der Zwei-Millionen-Euro-Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden. Zweimal setzten die Firmen, die den Zuschlag bekamen, die Stadt drauf und konnten nicht liefern, bestätigt Dezernent Norbert Danscheidt.
„Freitag sind wir von dem Vertrag mit dem letzten Lieferanten zurückgetreten. Wir haben einen Alternativ-Anbieter gefunden, der über Karneval mit seinem Vorlieferanten den Lieferzeitpunkt klärt und uns dann ein konkretes Angebot machen wird. Im Gespräch ist ein Liefertermin im April.“ Dann wird die Stadt rund 16 (!) Wochen verloren haben. Aktuell schickt das Land Flüchtlinge vorrangig in Großstädte, die ihre Aufnahmequote noch nicht erfüllt haben. Das verschafft Hilden eine Atempause — hofft Gatzke. Auch am Schalbruch sollen Wohncontainer für bis zu 200 Flüchtlinge aufgestellt werden. Voraussichtlich Ende März, sagt Danscheidt.
Sein Kollege im Verwaltungsvorstand, Reinhard Gatzke, kann nur beten, dass das auch wirklich klappt. Um nicht noch mehr Containerstandorte zu schaffen, will die Stadt ein Bürogebäude kaufen und zu einer Flüchtlingsunterkunft umbauen. „Wir verhandeln zurzeit mit einem Anbieter“, bestätigt Danscheidt. Über die Einzelheiten, den Kaufpreis und die Umbaukosten sollen die Stadtverordneten in einer Sondersitzung am 17. Februar informiert werden. „Wenn das klappt, soll schnellstmöglich umgebaut werden. Das wird aber sicher auch mehrere Monate dauern.“ Kommt der Kauf nicht zustande, müssen — so Plan B — auf einer Wiese Im Hock Wohncontainer aufgestellt werden. „Nur so“, betont der Sozialdezernent, ließen sich in diesem Jahr bis zu 900 weitere Flüchtlinge in Hilden unterbringen.
Die beiden Notunterkünfte werden noch bis Herbst gebraucht
Alle neu ankommenden Asylbewerber sollen künftig so lange in zentralen Landeseinrichtungen bleiben, bis ihr Status geklärt ist. Die beiden Notunterkünfte des Landes in Hilden werden aber noch mindestens bis zum Herbst gebraucht. Davon geht Gatzke aus. Und wie sieht es mit der Finanzierung aus? Die hat sich für die Städte verbessert. Land und Bund zahlen jetzt an die Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden. Hilden soll in diesem Jahr 5,65 Millionen Euro erhalten. „Das ist schon eine erhebliche Verbesserung, was die Landeszuschüsse angeht“, sagt Gatzke. Trotzdem reicht das Geld nicht aus. Und: es ist vor allem noch nicht da. Denn nach Gatzkes Berechnungen sind die tatsächlichen Kosten für Flüchtlinge mit 12 000 bis 15 000 Euro pro Person und Jahr weitaus höher als vom Land kalkuliert. Das Land zahlt nur eine Pauschale. Basis dafür ist die Zahl der Flüchtlinge zum Jahreswechsel, nicht die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge in Hilden. Ist deren Zahl allerdings deutlich höher, soll es auch mehr Geld geben.
