Die Spardiskussion im Hildener Rathaus geht immer weiter
Das Bürgerbüro soll nur noch an zwei Samstagen im Monat öffnen, beschloss der Rat.
Hilden. Das Hildener Bürgerbüro wird — zunächst für ein Jahr — nur noch an zwei Samstagen im Monat öffnen und donnerstags eine Stunde früher um 18 Uhr geschlossen. Dem stimmte der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch zu. Die Stadt spart damit 25 000 Euro im Jahr, weil sie eine freie Halbtagsstelle nicht mehr besetzen muss. Das trägt zur Sanierung des Haushalts bei, in dem ein Loch von 10,4 Millionen Euro klafft. Die Stadt spart, wo sie kann, heißt es aus dem Rathaus.
Doch „wie erklärt sich eine Einsparung von 25 000 Euro, wenn im Gegenzug trotz Haushaltssperre derzeit Beförderungen im oberen Bereich erfolgen?“, fragt jetzt ein Hildener. Tatsächlich hat der Rat mit dem Haushalts- und Stellenplan am Mittwochabend zugleich vier Beförderungen beschlossen. Wie Hildens Erster Beigeordneter Norbert Danscheidt bestätigt, werden „drei Beförderungen im mittleren und gehobenen Dienst vollzogen, eine im höheren Dienst“.
Dabei handele es sich um Mitarbeiter, die „als Beamte bereits seit mindestens einem Jahr, zum Teil deutlich länger, eine höherwertige Tätigkeit wahrnehmen, ohne entsprechend vergütet zu werden“, erläutert Danscheidt. Anders als Tarifangestellte werden Beamte nicht gleich höher entlohnt, sondern es bedarf „einer nachträglichen Beförderung mit dem Stellenplan per Ratsbeschluss“. Wegen der Haushaltssperre sei diese Entscheidung zunächst ausgesetzt worden. Nun aber werden die Beförderungen zum Oktober vollzogen. Das koste die Stadt im Jahr 10 400 Euro zusätzlich. Norbert Danscheidt merkt zugleich an: „Die Auswirkungen der Tariferhöhung 2016 um 2,4 Prozent belaufen sich auf 545 000 Euro.“
Für die kleinen Fraktionen, die im Rat gegen den Nachtragshaushalt stimmten, sind die Beförderungen ein Unding. Ludger Reffgen (Bürgeraktion) erinnert an einen gemeinsamen Antrag von BA, Allianz für Hilden und FDP vom 7. September, der im Haupt- und Finanzausschuss am 30. November behandelt wird. Ihm zufolge soll das Personalkostenbudget der Stadtverwaltung bis 2018 um fünf Prozent gekürzt und ein Beförderungsstopp ausgesprochen werden. Dass eine halbe Stelle im Bürgerbüro eingespart wird, es zugleich aber Beförderungen gibt, hält er für einen „Widerspruch“.Friedhelm Burchartz (Allianz für Hilden): „Wir sind nicht weit weg vom Nothaushalt: Alles, was uns Geld kostet, lehnen wir ab.“ Marion Buschmann (CDU) und Anabela Barata (SPD) betonen hingegen, dass sich „das eine mit dem anderen nicht vergleichen lässt“.
