Streit um Fahrradstreifen Bahnhofstraße
Der Rat hat das Thema erneut verschoben.
Haan. Einstimmig beschloss am 26. April der Verkehrsausschuss, entlang der B 228 in Höhe der Bahnhofstraße einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. Passiert ist bis heute nichts. Dafür fanden die Ratsmitglieder am Dienstagabend deutliche Worte: Von einem „Geschmäckle“ sprach Andreas Rehm (GAL). Und Jörg Dürr schimpfte, „dass Beschlüsse nicht umgesetzt werden, das ist undemokratisch, ärgerlich und absoluter Blödsinn“: Engin Alparslan, Technischer Dezernent, und Guido Mering, Leiter des Tiefbauamts, verwahrten sich gegen diesen Vorwurf der Verschleppung: „Unsere Leute sind dran mit Herz und Blut“, so Mering.
Es müssten jedoch noch vorbereitende Arbeiten erledigt werden. Derweil brodelt es in der Politik. Die CDU hatte für die Ratssitzung den Antrag gestellt, den einstimmigen Beschluss zu kippen. Der Unmut von Einzelhändlern hatte die Christdemokraten zu dieser Meinungsänderung bewegt. Die Kaufleute sehen sich in ihrer Existenz bedroht, da wegen des Fahrradschutzstreifens Parkplätze wegfallen sollen.
Von den bislang 74 Stellplätzen können nach Neuordnung der Situation an der Bahnhofstraße, die auch den Fußgängern zusätzliche Sicherheit bieten soll, nur noch 63 gehalten werden. Würde ein Fahrradschutzstreifen markiert, wären es weitere 13 weniger. Es würden also dann nur noch 50 Stellplätze übrig bleiben. Dagegen haben die ortsansässigen Kaufleute fast 1700 Unterschriften gesammelt. Während sich CDU und UWG zwischenzeitlich gegen den Schutzstreifen aussprechen, kämpfen SPD, GAL und WLH vehement dafür. So kritisierten sie, dass die CDU ihren Antrag nicht fristgerecht eingereicht hat. Bürgermeisterin Bettina Warnecke sah dennoch Anlass zur Diskussion und ließ über den CDU-Antrag abstimmen. Ergebnis: CDU, FDP, UWG und AfD wollten das Thema im Rat diskutiert wissen, SPD, GAL und WLH wandten sich dagegen — ohne Erfolg.
Eine Abstimmung über den Schutzstreifen hätte im Anschluss vermutlich dasselbe Ergebnis erbracht — er wäre wohl mit ähnlicher Mehrheit abgelehnt worden. Daher meldeten SPD, GAL und WLH Beratungsbedarf an. FDP und AfD schlossen sich dem Wunsch nach einer Vertagung an, obwohl Harald Giebels (CDU) zuletzt betonte, dass das Thema „ausdiskutiert und entscheidungsreif“ ist. Jetzt wird am 29. September im Verkehrsausschuss weiter diskutiert.
