(peco) Dass die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Haan einen rigorosen Sparkurs erforderlich macht, daran lässt die Verwaltung seit Wochen keinerlei Zweifel aufkommen. Eine aus Vertretern der politischen Parteien und städtischen Finanzexperten zusammengesetzte Arbeitsgruppe tagt seitdem regelmäßig, um nach Möglichkeiten zu suchen, den Rotstift anzusetzen.

 Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ist auch ein Vorschlag der GAL zu sehen, der am Dienstag, 17. Oktober, im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung steht. Er sieht vor, das Neubauprojekt Polizeiwache an der Kaiserstraße zu stoppen. Dazu sollen Gespräche mit dem Landrat aufgenommen werden, um zu klären, „wie das unwirtschaftliche Projekt für die Stadt Haan beendet werden kann“. Das frei werdende Grundstück könne dann verkauft werden.

In ihrer Begründung verweist die Partei auf eine Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahr 2019, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte, da von Seiten der ausschreibenden Polizeibehörde ein „als besonders wirtschaftlich“ zu bewertendes Angebot gefordert worden sei. Das Ergebnis dieser Studie habe die Wirtschaftlichkeit „zum damaligen Zeitpunkt als gegeben“ erscheinen lassen, schreibt die GAL. Entsprechend sei das Projekt im Juni 2020 vom Ausschuss dann auch mehrheitlich freigegeben worden.

Dem jüngsten Sachstandsbericht der Verwaltung zufolge, handelt es sich bei dem Vorhaben inzwischen aber keineswegs mehr mehr um einen wirtschaftlichen Neubau. Vielmehr werde die „sehr hohe Investition“ bestenfalls nach mehr als 50 Jahren amortisiert sein. Es könne nicht im Sinne der Haaner sein, „dass wir eine solche Investition laufen lassen, während wir an anderen wichtigen Stellen Einsparungen und Kürzungen vornehmen müssen“, betonen die Grün-Alternativen.

Andere stellen das Projekt schon seit längerem in Frage: So hatte die WLH mehrfach kritisiert, die Stadt setze falsche Prioritäten, indem sie den Bau einer Polizeiwache vorantreibe, „die immer nur mit Bezirksdienstbeamten bis 16 Uhr besetzt sein wird“, aber erhebliche Verzögerungen beim dringend benötigten Feuerwehrgerätehaus-Neubau in Gruiten hinnehme.