Haaner Haushalt 2012: Neue Kita für 2014 geplant
Die Kämmerin hat den Haushalt 2012 am Dienstag in der Ratssitzung eingebracht. Sie plant 2014/15 den Neubau einer städtischen Kindertagesstätte.
Haan. Stimmt der Stadtrat nach seinen Beratungen in den kommenden Wochen dem von Kämmerin Dagmar Formella eingebrachten Haushalt der Stadt Haan für dieses Jahr zu, „sind wir nicht mehr im Nothaushalt“, sagte sie bei der Vorstellung des Zahlenwerks am Mittwochvormittag im Rathaus.
Das bedeutet aber noch keinen ausgeglichenen Haushalt. Den kann die Stadt frühstens 2019 erreichen. „Bis dahin befinden wir uns im Haushaltssicherungskonzept und hängen am Fliegenfänger der Finanzaufsicht, die das genehmigen muss“, ergänzte sie. Gleichzeitig formulierte sie strenge Vorgaben, ohne die das Ziel des Haushaltsausgleichs nicht zu erreichen sei.
„Das Ende des Nothaushalts eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume“, sagte sie. Die geplanten Investitionen werden aus vorhandenen Eigenmitteln finanziert. Für weitere Projekte, das machte Formella deutlich, sei kein Geld vorhanden.
Investieren will sie in diesem und den kommenden Jahren ins Schulzentrum Walder Straße (5,633 Millionen Euro), in das Gymnasium Adlerstraße (1,1 Millionen Euro) und in den Neubau eines städtischen Kindergartens (2,5 Millionen Euro). Letzterer soll mit dem Geld aus der Schulpauschale und dem Verkauf des Grundstücks Bachstraße finanziert werden. „Ich will damit ein Zeichen setzen, auch wenn ich damit nicht auf Gegenliebe stoßen werde“, sagte sie.
Auch auf die Frage, was die Ansiedlung des Unternehmens Johnson Controls im Technologiepark Haan bewirken kann, gab Formella Auskunft. Fakt ist: Die Verträge mit dem Automobilzulieferer sind noch nicht unterschieben. Laut dem Ratsbeschluss vom 18. November 2011 wird die Stadt der zweite Bauabschnitt 7,445 Millionen Euro kosten — für den Ankauf von Grundstücken, Entwässerung, Straßenbau, Polnische Mütze und Begrünung.
Mit dem Verkauf der Fläche an Johnson Controls könnte die Stadt etwas mehr als vier Millionen Euro einnehmen. Als Ertrag blieben 2,9 Millionen Euro. „Die dürfen wir aber noch nicht ausgeben oder verplanen“, sagte sie. Schließlich stehe noch nicht fest, welche Maßnahmen die Stadt für den Artenschutz, den Lärmschutz oder den Umbau der Polnischen Mütze treffen muss.
Auch bei den Gewerbesteuereinnahmen kann die Kämmerin mögliche Zahlungen des Unternehmens nicht einrechnen. „Ich weiß nicht, ob ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen wird. Ich weiß nicht, ob das Unternehmen seine Neubauten abschreiben wird und wie die Gewinnverteilung innerhalb des Konzerns aussieht“, nannte Formella einige „Risikofaktoren“. „Selbst wenn die Verträge unterschrieben wären, wären die Effekte kaum einplanbar.“
