(tobi/dne) Scharfe Kritik haben die großen Städte sowie die rheinischen Kreise am Landschaftsverband Rheinland (LVR) geübt. In einem achtseitigen Schreiben wird dem LVR vorgeworfen, seine Personalausstattung unangemessen stark aufzublähen, mögliche Einsparungen im Bereich der Pflege nicht weiterzugeben und vor allem Überschüsse aus dem Vorjahr in der Ausgleichsrücklage zurück- und sie nicht dafür einzusetzen, die Landschaftsumlage niedrig zu halten.

Die Kreise und Kommunen seien aufgrund von Krisen, der Inflation und der Rezession maximal herausgefordert und „geraten mitunter an die Grenze der eigenen Belastbarkeit“. Eine niedrige Landschaftsumlage würde entlasten.

Der Kreis Mettmann geht davon aus, dass mindestens fünf angehörige Städte 2024 in die Haushaltssicherung rutschen. Bei der Haushaltseinbringung in Hilden hatte Kämmerer Peter Stuhlträger vorgeschlagen, die Grundsteuer zu erhöhen und an allen Ecken zu sparen – das Defizit bleibt trotzdem so hoch, dass auch Hilden in einigen Jahren die Haushaltssicherung droht. Die Parteien suchen nun nach Ideen, die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben zu minimieren. In Haan steht die Einbringung des Haushaltes noch aus.

Vor allem der LVR-Stellenplan für 2024 (plus 401 Stellen) erzürnt die Absender. Dem LVR wird vorgehalten, den Personalaufwand um 24,3 Prozent auf 71,7 Millionen Euro anzuheben. Zudem setze der Landschaftsverband nur einen sehr geringen Teil seiner Rücklagen (drei Millionen Euro) für die Entlastung der Kommunen und Kreise ein. Tatsächlich wird die LVR-Ausgleichsrücklage auf mehr als 170 Millionen Euro geschätzt.

Die Forderung lautet: „Wir erwarten, dass der LVR im Haushaltsjahr 2024 nennenswerte Teile der Ausgleichsrücklage, die nicht zwingend als Risikopuffer benötigt werden, zur Entlastung der Landschaftsumlage einsetzt.“ Verwiesen wird auf den Landschaftsverband Westfalen, der nur einen Puffer in Höhe von 35 Millionen Euro in seiner Ausgleichsrücklage vorhalte. 83 Millionen Euro würden dort zur Entlastung der Kreise und Kommunen eingesetzt.