Hildener Haushalt: Sparen bleibt oberstes Gebot
Dass erstmals seit zehn Jahren wieder ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet wurde, ist kein Ruhekissen für die Zukunft.
Hilden. Eine „historische Entscheidung“ nannte Bürgermeister Horst Thiele die Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das laufende Jahr, denn „1992 gab es in Hilden letztmals einen planmäßig ausgeglichenen Haushalt“. Nach zehn Jahren schafft die Stadt damit etwas, das die Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Stellungnahme als „Vorbild für ganz NRW“ bezeichnet.
Ermöglicht wurde dies vor allem durch die eingeplanten 59 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Dass die Stadt damit eine neue Höchstmarke setzt, liegt auch an Steuernachzahlungen aus vergangenen Jahren.
Insofern warnt nicht nur die IHK davor, dass die Stadt Hilden in Zukunft wohl wieder an ihr Eingemachtes gehen muss. Der Grund dafür ist, dass die Stadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Das hat der mit der Suche nach Einsparungspotenzial beauftragte Gutachter gesagt, das befürchtet die IHK, und das haben auch die Vorsitzenden der Fraktionen von dUH, BA/CDf und Freien Liberalen in ihren Haushaltsreden im Stadtrat immer wieder betont.
Diese drei Fraktionen — und die Grünen — haben dem Haushalt ihre Zustimmung versagt. Die Grünen, weil sie der Schließung des Jugendtreffs Jueck nicht zustimmen wollten, die anderen drei Fraktionen, weil ihnen die Sparanstrengungen nicht weit genug gegangen sind.
Sie hätten sich gewünscht, dass möglichst alle 43 Empfehlungen des Gutachters umgesetzt werden. Das hätte den städtischen Haushalt langfristig um 7,3 Millionen Euro pro Jahr entlastet.
Nachdem aber SPD und CDU die vom Gutachter vorgeschlagenen Kürzungen unter anderem bei der Bildung und der Kinderbetreuung kategorisch ausgeschlossen haben, ist die Entlastung des Haushalts deutlich geringer ausgefallen.
Zwei Millionen Euro konnten eingespart werden, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann in ihrer Haushaltsrede. Dabei ist allerdings auch die Summe eingerechnet, die durch die Schließung des Jueck eingespart wird. Das hatte der Gutachter allerdings nicht explizit aufgeführt.
125 000 Euro hat das Gutachten gekostet. Selbst ohne den Jugendtreff wäre somit die eingesparte Summe immer noch größer als die Ausgaben. Das in den Haushaltsreden oftmals gescholtene Gutachten ist also zumindest kein Verlustgeschäft.
Und wer weiß, vielleicht kommen einzelne Empfehlungen in späteren Haushaltsplanberatungen ja noch einmal auf den Tisch. Denn gespart werden muss weiter, weil die Gewerbesteuer nicht ständig neue Rekordwerte erreichen wird.
Gespart werden muss auch, weil die sogenannte Abundanzumlage droht. Die könnte Hilden ab dem Jahr 2014 empfindlich treffen. Damit soll notleidenden Kommunen geholfen werden. Aber: „Mit einer solchen Solidarumlage werden Städte mit ausgeglichenen Haushalten finanziell bestraft, und so wird ein völlig falsches Signal gesetzt“, sagt nicht nur die IHK.
