Kämmerer: Keine Steuererhöhung
Heinrich Klausgrete geht auf Sparkurs und will gleichzeitig 2015 sowie 2016 mehr Schulden machen.
Hilden. Kämmerer Heinrich Klausgrete hat Mittwochabend dem Stadtrat seinen Entwurf für den Haushalt 2015 vorgelegt. Obwohl er überall da, wo es ging, den Rotstift angesetzt und Ausgaben gestrichen hat, wird auch der Etat 2016 ein dickes Minus ausweisen: knapp 9,3 Millionen Euro. Hauptgrund: „Die Erträge sind um rund 20 Prozent gesunken.“ Das ist bereits das zweite Jahr in Folge, in dem Hilden rote Zahlen schreibt. Dieses Jahr wird voraussichtlich mit einem Defizit von 5,8 Millionen Euro abschließen.
Trotzdem schlägt Klausgrete keine Steuererhöhungen vor: „Noch stärker an der Steuerschraube drehen, belastet die Bürger noch mehr. Genau das wollen wir aber vermeiden.“ Eine Erhöhung der Gewerbesteuern würde Hilden als Wirtschaftsstandort schwächen, warnte er mit Hinweis auf die lockende Steueroase Monheim im Südkreis. Sein Vorschlag: 2015 und 2016 neue Schulden machen, 5,7 und 10 Millionen Euro. 2017 und 2018 will er ganz ohne Kredite auskommen. Ende 2018 würde der Schuldenstand dann 29,6 Millionen Euro betragen.
Die Ausgleichsrücklage wäre dann um 21 Millionen auf 4 Millionen Euro zusammengeschmolzen und wäre damit so gut wie aufgebraucht. Hier muss die Stadt im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben: Die Kreisumlage, mit 29,6 Millionen Euro einer der großen Posten im Etat, steigt um 600 000 Euro gegenüber der alten Planung. Gegenüber 2014 sinkt sie leicht. Fürs Personal werden knapp 2 Millionen Euro mehr fällig (Lohnerhöhung, Versorgungsaufwand). 13,4 neue Stellen sind vorgesehen, 12 davon nur für den geplanten Ausbau von Kita und Offene Ganztagsschule.
Für die Versorgung der Flüchtlinge muss die Kommune 632 000 Euro zusätzlich aufwenden. 1,5 Millionen Euro zahlt Hilden als Kommunal-Soli. Das sind die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt: 39 Millionen Euro wollte der Kämmerer in diesem Jahr an Gewerbesteuer einnehmen, aktuell liegt das Ergebnis bei 37,9 Millionen Euro. Für 2015 und 2016 hatte Klausgrete die Ansätze um 0,5 auf 41 beziehungsweise 42 Millionen leicht nach unten korrigiert.
Bei den Schlüsselzuweisungen (Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer) fehlen Hilden ab 2015 knapp zwei Millionen Euro. Wo hat Klausgrete gespart? Pauschal bei allen Ausgaben, vor allem bei der Gebäudeunterhaltung. „Wir haben so gut wie alle Nutzerwünsche und alle Maßnahmen gestrichen beziehungsweise geschoben, die nicht der Gebäudesubstanz schaden und nicht zu einer Rückstellung führen würden.“
