Kaum Alternativen für Flüchtlinge
Haan. Der Technische Beigeordnete Engin Alparslan sieht Probleme beim Nutzen der Finanzschule als Flüchtlingsquartier.
Herr Alparslan, die Mehrzahl der Haaner Ratsfraktionen bittet die Stadtverwaltung, Verhandlungen mit dem Land NRW aufzunehmen, um die bald leer stehende Landesfinanzschule als Flüchtlingsquartier nutzen zu können. Nun sind Sie am Zug — was tun Sie?
Alparslan Wir werden versuchen, kurzfristig mit den zuständigen Vertretern der Landesbehörde einen Termin zu bekommen. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob eine solche Lösung für unsere Landesfinanzschule in Betracht kommt.
Für wie viele Flüchtlinge wäre die Landesfinanzschule geeignet? Und welche Gebäudeteile könnten genutzt werden?
Alparslan Das Hauptaugenmerk liegt auf „Haus Westfalen“, einem reinen Wohnheim. Dort könnten 40 bis 50 Flüchtlinge untergebracht werden. Es gibt außerdem das alte Krankenhaus, das könnte ebenfalls in Nutzung genommen werden. Allerdings wollen wir nicht eine zu große Verdichtung an den Flüchtlingsstandorten. Wir wollen es möglichst vermeiden, mehr als 50 Flüchtlinge an einem Standort unterzubringen. Man könnte an der Landesfinanzschule um die 100 Leute unterbringen. Aber die Frage ist, ob das sozial verträglich wäre. Die Schulräume selbst wären eher weniger geeignet, denn dann müssten wir wieder viel Geld investieren, um diese Räume als Unterkunft herzurichten.
In der Landesfinanzschule herrscht Sanierungsstau. Wie viel Geld muss die Stadt Haan in die Hand nehmen, um die Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte herzurichten?
Alparslan Ein Neubau wird das nicht werden, und auch energetisch werden wir nichts an den Gebäuden tun. Die Kosten können wir noch nicht abschätzen. Doch man muss sich darüber im Klaren sein, dass wir hier über eine Nutzung auf Zeit reden. Da investiert man keine Millionenbeträge.
Zu wann könnten Flüchtlinge in die Gebäude einziehen, und wie lange könnte die Stadt Haan sie auf diese Weise nutzen?
Alparslan Wenn wir die Immobilie kaufen würden, dann wäre das Ende des Jahres der Fall. Denn es ist damit zu rechnen, dass die Eigentumsübertragung Monate dauert. Mieten wir die Gebäude an, dann kann das viel, viel schneller gehen. Die Dauer der Nutzung hängt vom Bedarf der Stadt Haan ab. Ein mal im Jahr werden wir erklären müssen, ob weiterhin die Notwendigkeit besteht, die Landesfinanzschule als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen.
Das Bieterverfahren für mögliche Käufer der Landesfinanzschule hat mit dem Januar begonnen und soll drei Monate laufen. Sind Sie mit dabei?
Alparslan Es gibt einen Beschluss des Rates, dass sich die Stadt an dem Verfahren beteiligen soll. Mir ist allerdings noch nicht ganz klar, wie sich die Lage darstellt, wenn wir die Landesfinanzschule zugleich als Flüchtlingsquartier mieten. Darüber müssen wir uns mit dem Land unterhalten. Außerdem will NRW seine Liegenschaften gewinnbringend vermarkten, um wieder Geld in den Landeshaushalt zu bringen.
Aus Ihren Worten ist herauszuhören, dass Sie es noch gar nicht für so sicher halten, dass die Stadt Haan die Landesfinanzschule auch tatsächlich als Flüchtlingsquartier nutzen kann.
Alparslan Für mich ist das noch nicht klar. Es steht noch nicht fest, ob das neue Gesetz, das den Kommunen die kostenfreie Nutzung von Landesimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen gewährt, auch bei uns zum Zuge kommt.
Welche Alternativen?
Alparslan Nur wenige. Zumal von der Bezirksregierung Arnsberg jetzt eine neue Verfügung bei der Stadt Haan eingegangen ist, der zufolge den Städten — und damit auch Haan — ab 2015 größere Zahlen an Flüchtlingen zugewiesen werden.
Wie viele genau?
Alparslan Das wurde nicht gesagt. Aber das Ganze ist kein Spaß mehr.
