Nach Anfragen aus der Politik Seniorenbeirat soll transparenter arbeiten
Haan · Nach der Kritik an nicht-öffentlichen Sitzungen hat das Gremium nun seine Geschäftsordnung geändert.
(peco) Als Reaktion auf Intransparenz-Vorwürfe aus den Reihen der Politik hat der Seniorenbeirat der Stadt Haan seine Geschäftsordnung geändert. Dies teilte die Stadtverwaltung jetzt im Vorfeld des Ausschusses für Soziales, Integration und Generationen (SIGA) am kommenden Mittwoch mit.
Die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) hatte zuletzt unter anderem moniert, die letzte öffentliche Sitzung des Seniorenbeirats habe am 9. November 2020 stattgefunden, die vorletzte öffentliche Sitzung sogar bereits im Juni 2018. Damit tage das Gremium mittlerweile fast ausschließlich nicht-öffentlich. Das sei im Jahr 2015 beispielsweise noch anders gewesen, ließ die WLH wissen. Damals habe es sogar immer ein Fragerecht für Bürgerinnen und Bürger gegeben.
In ihrer Vorlage für den Fachausschuss teilt die Stadt nun mit, „nach umfangreichen Beratungen“ und „in Abstimmung mit der Verwaltung“ habe der Seniorenbeirat seine Geschäftsordnung inzwischen angepasst. Demnach besteht jede Sitzung des Gremiums künftig aus einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil. Zum öffentlichen Teil soll inklusive öffentlicher Tagesordnung über die Homepage der Stadt Haan und das Ratsinformationssystem eingeladen werden: „Der öffentliche Teil der erstellten Sitzungsprotokolle wird auf der Homepage der Stadt Haan und im Ratsinformationssystem bis zur nächsten Sitzung veröffentlicht“, heißt es aus dem Rathaus.
Nicht ganz so einfach verhält es sich dagegen offenbar bei den bislang erstellten Protokollen aus den vergangenen Sitzungen. Diese seien „auch aufgrund ihrer Funktion als Informationsmedium für erkrankte oder nicht bei jeder Sitzung anwesende Mitglieder des Seniorenbeirates“ nicht-öffentlich verfasst und könnten nicht nachträglich veröffentlicht werden, lässt die Stadt wissen. Der Seniorenbeirat sei bisher davon ausgegangen, „dass die ausführlichen viermal jährlich im SIGA dargelegten Berichte und die detaillierten Berichte über die seniorengerechte Quartiersentwicklung das Transparenzerfordernis ausreichend bedient haben“. Durch die Trennung von öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung und entsprechender Protokollierung sollte die Tranzparenz-Problematik der Stadt zufolge nun ausgeräumt sein.
