Sonntagseinkauf ist Streitpunkt
Nur noch vier Einkaufssonntage, begrenzt auf die Hildener Innenstadt, hat der Stadtrat für dieses Jahr beschlossen — ein Thema, das die Politik sehr bewegt.
Hilden. Vor zwei Jahren konnten Kunden bei den Einrichtungshäusern im Gewerbegebiet West noch viermal im Jahr sonntags einkaufen. Das ist längst Geschichte. In diesem Jahr hat der Stadtrat nur noch Einkaufssonntage für die Innenstadt beschlossen. Der Grund: Die Gewerkschaft Verdi hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Urteil mit weitreichenden Folgen erstritten. Verdi hat auch wegen der vier verbliebenen verkaufsoffenen Sonntage in Hilden Bedenken: Es fehle eine „gerichtsverwertbare Prognose“.
Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion Hilden
Wie stellen sich die Ratsfraktionen dazu? „Ich persönlich finde es kleinkariert“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann. „In der Sache selbst sind uns die Hände gebunden. Könnten wir frei entscheiden, würden wir mit der Regelung großzügiger umgehen.“ Die geltende Regelung sei weder für die Kunden noch für die Beschäftigten im Einzelhandel gut: „Viele Familien haben nur sonntags die Möglichkeit, einmal gemeinsam einkaufen zu gehen.“
„Wir hätten gern die vier beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt“, erläutert stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Schneller die Position der SPD. „Ihre Begründung entspricht für uns dem Gesetz. Es könnte allerdings sein, dass wir die Einkaufssonntage nicht durchsetzen können. Wir müssen die grundsätzliche Entwicklung abwarten. Für den Einzelhandel sind die Einkaufssonntage eine gute Sache.“
Die Bürger stimmten doch mit den Füßen ab, meint FDP-Chef Rudolph Joseph. „Beim Sonntagsverkauf sind die Innenstädte voll. Die Kommunen stehen in einem Wettbewerb. Wir brauchen Einkaufssonntage, um die Kaufkraft in der Stadt zu halten und Kunden aus dem Umland anzuziehen.“ In Hilden seien die vier Einkaufssonntage wie vom Gesetz gefordert mit eigenständigen Events verbunden: „Deshalb kann ich die Bedenken von Verdi nicht nachvollziehen.“ Nur vier von 52 Sonntagen seien verkaufsoffen, betont AfD-Fraktionsversitzender Ralf Bommermann: „Das ist ein fairer Kompromiss.“ Wenn Verdi das anders sehe, solle die Gewerkschaft klagen. „Ein Urteil bedeutet auch Rechtssicherheit.“ Die Arbeitswelt insgesamt habe sich verändert. Flughäfen oder Tankstellen dürften auch sonntags öffnen: „Das sind Wettbewerbsverzerrungen. Der Ladenschluss ist zu einer Farce verkommen. Weil Hilden keine Stadtteile hat, hatte die Verwaltung in der Vergangenheit einen Einkaufssonntag im Gewerbegebiet West mit einem weit entfernten Trödelmarkt (bei Fegro) gerechtfertigt.
„Die Spielräume sind in der Vergangenheit überstrapaziert worden“, glaubt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion Hilden. „Hilden hat unsere Warnungen in den Wind geschlagen und mit dazu beigetragen, dass wir jetzt die Quittung von Verdi bekommen.“ Die vier beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt hält Reffgen aber ebenfalls für „sicher und fair“.
„Die Grünen haben sich schon immer gegen verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen“, betont Klaus-Dieter Bartel. „Wir haben früh angemerkt, dass die Praxis der Stadt gegen den Sinn des Gesetzes verstößt.“ Das Stadtmarketing will jetzt die Besucher befragen, um eine „gerichtsverwertbare Prognose“ liefern zu können, wie von Verdi gefordert. Dass das Stadtmarketing dies selbst machen will, hält Bartel nicht für klug: „Wir sehen die Gefahr der Befangenheit.“ Die Grünen hätten grundsätzlich kein Interesse an Sonntagsöffnungen. „Auch viele Einzelhändler sind darüber nicht begeistert, weil Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen.“ „Wir sind in dieser Sache dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und stehen hinter der Durchführung der beschlossenen vier Einkaufssonntage“, sagt Claus Munsch (Allianz für Hilden): „Daran ändern auch die fortgesetzten Bedenken nichts.“
