Planung für 2024 Stadt Haan will die Grundsteuer B deutlich anheben
Haan · Bereits im vergangenen Jahr hatte die Gartenstadt an der Steuerschraube gedreht. Die absehbare dramatische Entwicklung beim Haushalt für 2024 treibt die Grundsteuer jetzt aber noch einmal kräftig nach oben.
Jahrelang lag die Grundsteuer B in Haan bei 433 Prozentpunkten. Im vergangenen Jahr stieg sie dann auf 480 Punkte an. Jetzt will die Stadt Haan sie noch einmal kräftig anheben – und zwar auf 540 Punkte. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtrats am 24. Oktober hervor. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe soll demnach auf 254 Punkte festgesetzt werden. Sie spielt jedoch eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Bundesweit betrug das Grundsteueraufkommen im Jahr 2022 etwa 15,3 Milliarden Euro. Davon entfielen 14,9 Milliarden auf die Grundsteuer B und gerade einmal 400 Millionen Euro auf die Grundsteuer A.
Die Stadt verspricht sich von den Steuererhöhungen etwa 900.000 Euro Mehreinnahmen – angesichts der drohenden dramatischen Finanzlage ein Schritt, der nicht überraschend kommt.
Auch nach Erhöhung stünde Haan im Vergleich relativ gut da
Im Vergleich mit anderen Kommunen in der Umgebung steht die Gartenstadt bei der Grundsteuer B, die von allem private Grundstücksbesitzer (indirekt aber auch Mieter) betrifft, sogar noch relativ gut da. So liegen im Kreis Mettmann die Städte Erkrath (652), Heiligenhaus (680) oder Mettmann selber (675) deutlich über dem Hebesatz von Haan.
Auch Velbert (550) und Wülfrath (615) nehmen schon jetzt mehr, als hier ab dem kommenden Jahr verlangt werden soll. Die kreisfreie Stadt Solingen langt bei der Grundsteuer B mit 690 Punkten zu, Wuppertal mit 620. „Spitzenreiter“ sind Duisburg 885 und Mülheim an der Ruhr mit 890 Prozentpunkten.
Es gibt aber auch Kommunen, die teils deutlich unterhalb des Haaner Hebesatzes rangieren: Neben dem unvermeidlichen Monheim (250 Punkte) sind das Düsseldorf (440), Langenfeld (299) und Ratingen (400). Die Stadt Neuss (495) liegt auf einem ähnlichen Niveau wie Haan, Hilden ist mit 480 Punkten sogar exakt gleichauf.
Eigentlich hätte die Grundsteuer B schon im derzeit laufenden Haushaltsjahr stärker ansteigen sollen, nämlich auf 493 Prozentpunkte. Doch das stieß im Stadtrat auf Widerstand. Die zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung machten den Politikern in diesem Zusammenhang schwer zu schaffen. Die CDU brachte daher noch einen Antrag durch, den Steueranstieg um 200.000 Euro abzumildern, die durch den Verzicht auf Raumlufttechnik-Anlagen in Schulen und Kitas eingespart werden konnten. In Prozentpunkten hieß das für die Grundsteuer B: 480 statt 493.
SPD-Fraktionschef Bernd Stracke hatte damals angekündigt, seine Partei stehe „im kommenden Jahr für ein weiteres Drehen an der Steuerschraube definitiv nicht mehr zur Verfügung“. Angesichts der neuen Zahlen wird die Steuerschraube 2024 allerdings nicht gedreht, sie rotiert geradezu.
Als Begründung für die Anhebung um 60 Prozentpunkte betont die Stadtverwaltung unter anderem, es zeichne sich ab, dass die Haushaltsplanung 2024 „hoch defizitär“ sein werde. Haan verstoße damit gegen den Haushaltsgrundsatz nach Paragraph 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW, wonach der Haushalt in jedem Jahr „in Planung und Rechnung ausgeglichen“ sein muss.
Entsprechend müsse die Stadt hier gegensteuern und Maßnahmen ergreifen, um den Haushaltsausgleich wieder herzustellen. „Eine dieser Maßnahmen ist die Anhebung der Steuersätze“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Mit der Anhebung des Hebesatzes auf 540 Punkte bewege sich die Kostensteigerung allerdings immer noch deutlich unterhalb der prognostizierten Inflationsraten.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer – er liegt momentan bei 421 Prozentpunkten – soll übrigens auch weiterhin unverändert bleiben. So will die Stadt ein mögliches Abwandern leistungsstarker Unternehmen verhindern.
