Wie sich die Kita-Gebühren zusammensetzen
Kitas bleiben für die Stadt Haan ein millionenschweres Zuschussgeschäft. Eine Analyse.
Haan. Die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen neuen Elternbeiträge zu Kindertagesstätten und -tagespflege sind noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Der Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtrat, die am 23. Februar beziehungsweise 8. März tagen, könnten den Beschluss noch kippen.
Die wichtigsten Änderungen der neuen Beitragssatzung: Es werden weitere Einkommensstaffeln für gut Verdienende eingezogen. Die Halbierung des Kita-Beitrags für Geschwisterkinder entfällt künftig. Stattdessen sind Geschwisterkinder in der Offenen Ganztagsschule (OGS) beitragsfrei. Ursprünglich wollte die Stadt Haan durch eine Beitragserhöhung ihre Einnahmesituation gemäß der Empfehlung der Gemeindeprüfanstalt verbessern. Daraufhin gab es jedoch Protest, beispielsweise von der Elterinitiative familienfreundliches Haan. Die jetzt von den Ausschüssen empfohlene Regelung „bringt der Stadt Haan eine kleine Einnahmenerhöhung, aber bezogen auf den Gesamt-Differenzbetrag ist sie marginal“, erläutert Udo Thal, Leiter des Amtes für Soziales und Jugend.
Denn ein Blick in den aktuellen Haushaltsplanentwurf zeigt: Für die Kommune ist die Bereithaltung von Kita- und Tagespflegeplätzen nach wie vor ein Zuschussgeschäft. Für 2016 ist ein Defizit von fast 4,4 Millionen Euro im Zahlenwerk ausgewiesen. Dabei bilden die Elternbeiträge mit insgesamt 1,03 Millionen Euro an den Gesamteinnahmen der Stadt in diesem Bereich lediglich einen Anteil von rund 16,6 Prozent.
Sie sind also keineswegs die Hauptertragsquelle — das sind vielmehr die Zuschüsse vom Land in Höhe von 5,15 Millionen Euro, die damit einen Anteil von gut 83 Prozent ausmachen. Dass diese Einnahmen zur Deckung der Kosten jedoch bei weitem nicht ausreichen, zeigt auf der Aufwandsseite des Haushaltsplanentwurfs der Posten „Transferaufwendungen“, die nichts anderes beinhalten als regelmäßige Zahlungen der Stadt Haan an die freien Träger der Kindertageseinrichtungen gemäß Kinderbildungsgesetz „KiBiz“.
Allein dieser Posten macht 10,2 Millionen Euro aus und übersteigt damit die Gesamteinnahmen von fast 6,2 Millionen Euro bei weitem. Dabei ist auch die Höhe der Transferaufwendungen umstritten, denn die freien Träger brauchen im Grunde mehr Geld, um eine qualitativ angemessene Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Im vergangenen Jahr traten mehrere Träger an die Stadt heran mit der Bitte, die Zuschüsse zu erhöhen. Das löste politische Diskussionen aus. Haan hat die besondere Struktur, dass nur eine der örtlichen Kindertagesstätten von der Stadt getragen wird: die Alleezwerge. Alle anderen haben freie Träger wie die Arbeiterwohlfahrt, den Caritas-Kreisverband, die katholische Kirche oder den Verein Private Kindergruppe Haan.
Deren Vorsitzender Markus Knaup sah Mitte vergangenen Jahres schon das Problem der Unterfinanzierung vor allem darin, dass die vergangene Erhöhung der Kibiz-Pauschale um 1,5 Prozent nicht ausreicht, die wachsenden Personalkosten zu decken. 85 Prozent der Einnahmen der Kita Bachstraße, die von der Privaten Kindergruppe getragen wird, fließen in Gehälter, rechnete er vor. „Und wenn man die Erhöhung der Kibiz-Pauschale steigenden Lohnkosten von jährlich zwei bis 2,7 Prozent gegenüberstellt, dann braucht man keinen Dreisatz, um auszurechnen, dass das auf Dauer nicht funktioniert.“ Warum also werden gerade die Elternbeiträge so intensiv diskutiert, wenn es um die Finanzierung von Kitas und Kindertagespflege geht? Weil sie ein politisches Instrument sind. Politikwissenschaftler Achim Goerres (Universität Dresden) hat jetzt in einer Studie die Kindergartengebühren von 95 Städten verglichen. Er hat dabei „parteipolitische Effekte“ festgestellt.
