Langenfeld: Kritik am Informationsfluss
Stadtrat: Extra-Urlaub wird nicht hinterfragt. Opposition fühlt sich von der Verwaltung zuoft übergangen.
Langenfeld. Wer erwartet hatte, dass die sechs Tage Extra-Urlaub, die Bürgermeister Magnus Staehler (CDU) den 620 Mitarbeitern der Stadt fürs Mitziehen bei der Entschuldung verteilt auf zwei Jahre spendieren will, auch nur eine der fünf Fraktionen zum Nachfragen in der Ratssitzung veranlasst hätte, sah sich getäuscht.
Niemand wagte sich aus der Deckung. Vielleicht auch deshalb, weil die Fraktionsvorsitzenden bereits vor Wochen über das Vorhaben informiert wurden.
Dieser offene Umgang mit wichtigen Mitteilungen ist zumindest aus Sicht der "Opposition" allerdings nicht der Regel-, sondern eher der Ausnahmefall. "Wir sind es satt, immer erst morgens aus der Zeitung entnehmen zu müssen, was künftig in der Stadt geschehen soll", brachte es Elke Hirsch-Biermann von den Grünen auf den Punkt. Schon mehrfach sei im Rat Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung laut geworden.
"Und weil bloßes Meckern nicht zu helfen scheint, beantragen wir, künftig alle Erklärungen, die von der Verwaltung an die Presse herausgegeben werden, ebenfalls an die Ratsmitglieder und Fraktionsgeschäftsführungen zu senden", sagte Hirsch-Biermann. Auch das Verteilen eines Pressespiegels, wie es in anderen Städten üblich sei, sei wünschenswert.
"Zeitung lesen bildet", entgegnete Magnus Staehler. Er machte damit deutlich, dass er nicht bereit ist, sich ein Pfrund, mit dem er wuchern kann, aus der Hand nehmen zu lassen. Mit 19 zu 23 Stimmen, bei Enthaltung von Michaela Detlefs-Doege (CDU), wurde der Antrag abgelehnt.
Strittig ging es ansonsten in der Sitzung nur noch beim Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "W-13 Auf dem Bruch/Westlich Parkstraße" zu. Dieser soll - wie berichtet - den Bau von bis zu 56 Einfamilienhäusern auf der letzten großen Ackerfläche inmitten des östlichen Stadtteils sowie einer der wenigen Freiflächen in ganz Langenfeld ab 2010 ermöglichen.
Wie zuvor im Planungsausschuss setzte sich die BGL im Rat vergeblich dafür ein, die Entscheidung zu vertagen. "Wir wollen den anderen Fraktionen Gelegenheit geben, ihre Meinung im Gespräch mit den Bürgern zu überdenken. Und dann gemeinsam diesen Bebauungsplan abzulehnen", sagte BGL-Sprecher Gerold Wenzens.
Doch CDU, SPD und FDP blieben bei ihrer Auffassung, neuen Wohnraum schaffen zu wollen, der das Wohnen im Grünen für Besserverdienende ermöglichen und gleichzeitig die Grundschule an der Parkstraße sichern helfen soll. Die Bündnisgrünen halten das für verzichtbar.
Bernhard Baer (SPD) warf der BGL vor, sie streue den Bürgern Sand in die Augen, weil sie den Eindruck erwecke, mit lautem Geschrei könne man das Recht der Eigentümer der Fläche auf die Entwicklung beschneiden. Stadtbaurat Hans-Otto Weber beteuerte: "Es gibt nichts Öffentlicheres und Demokratischeres als ein Bebauungsplanverfahren." In diesem haben die Wiescheider jetzt zweimal Gelegenheit, ihre Wünsche zu äußern.
