Monheim: Rat spricht über die Pipeline

Sitzung: Bald entscheidet das Gericht – und Dünchheim sieht Chancen für Leitungsgegner. Auch will die Stadt mehr Spielplatz-Kontrollen.

<strong>Monheim. "Wir müssen Geduld haben. Ich bin sicher, dass das Ja oder Nein zur CO-Pipeline bei der höchsten deutschen Instanz, nämlich dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, entschieden wird." Bayers umstrittenes Bauprojekt wird auch bei der Ratssitzung am Donnerstag ein Thema sein, wie Bürgermeister Thomas Dünchheim am Montag während eines Pressegesprächs ankündigte. Denn die juristische Auseinandersetzung um die Leitung geht in eine entscheidende Phase. Dünchheim rechnet damit, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf in etwa 14 Tagen ein Urteil fällen wird - unter anderem zu den Bürgerprotesten. Er sei der Meinung, so Dünchheim, dass das Gericht bei der Erörterung mit Gutachtern beider Parteien über Sicherheitsfragen - wie zur Doppelwandigkeit der Pipeline und zur wahrscheinlichen Ausbreitung des Gases bei einem Leitungsleck - nicht unbeeindruckt gewesen sei. "Hier scheint es Fehler zu geben, die das Gericht bald geklärt haben möchte." Im Falle eines Pro-Pipeline-Urteils hielten sich die betroffenen Städte und Privatkläger zudem offen, vor das Oberverwaltungsgericht Münster als nächsthöhere Instanz zu gehen.

Im Rat wird zudem zur Sprache kommen, "dass die Behörden der Stadt Monheim sagen müssen, wie die Bahntrasse der Bahnen der Stadt gekreuzt werden soll. Schließlich muss mit uns eine Kreuzungsvereinbarung getroffen werden". Der Bürgermeister verspricht sich hierüber eine heiße Debatte.

Termin Der Rat tagt am Donnerstag, 18 Uhr, im Ratssaal, Rathausplatz 2. Die Sitzung beginnt mit der Bürgerfragestunde, wo Fragen zu allen Themen möglich sind, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Die ist im Internet einsehbar: www.monheim.de