Starenkästen: Monheimer Firma kassiert Blitzer-Prämien
Wenn in Hessen ein Starenkasten blitzt, klingelt im WZ-Land die Kasse. Die Monheimer Firma Robot Visual Systems hat eine neue Möglichkeit gefunden, ihre bei Autofahrern höchst unbeliebten Blitzgeräte an die Kommune zu bringen. Die Kombination aus Leasingvertrag und Bußgeld-Prämien könnte bundesweit Schule machen. Das Unternehmen schweigt sich bislang über seine Kunden aus. Im kleinen Städtchen Burghaun aber spricht man offen über die neue Art der Starenkästen-Finanzierung.
Monheim. Wer zum ersten Mal an der silbernen Säule vorbeifährt, könnte sie für abstrakte Kunst halten. Wer zu schnell mit dem Auto an ihr vorbeirauscht, bekommt jedoch ein teures Foto. Die kleine hessische Gemeinde Burghaun in der Nähe von Fulda geht mit ihren Radarfallen neue Wege. Um die Kasse zu entlasten, ist die Kommune mit dem kommerziellen Anbieter einen Deal eingegangen.
Die Monheimer Firma Robot Visual Systems stellte den schicken, 100000 Euro teuren und futuristisch wirkenden Starenkasten an der Bundesstraße 27 auf. Burghaun spart sich damit Investitionen als Beitrag zur Verkehrssicherheit. Und die Firma bekommt pro Bußgeld einen Anteil von fünf Euro. "Die Kassen sind leer. Deswegen haben wir ein Modell gewählt, bei dem wir kein Steuergeld in die Hand nehmen müssen", begründet Bürgermeister Alexander Hohmann (SPD).
Die 6500-Einwohner-Gemeinde ist nach eigenen Angaben die erste in Hessen und eine der ersten in Deutschland mit dieser neuen Aufgaben-Auslagerung. Wie viele Kommunen das mittlerweile auch so handhaben oder planen, dazu kann der ADAC keine Angaben machen. Laut Automobilclub mauern die Kommunen, wenn es darum geht, Auskünfte zu ihren Blitzern zu geben. "Es ist aber davon auszugehen, dass sich diese Methode angesichts der klammen Kassen in Städten und Gemeinden ausbreiten wird", prognostiziert ein ADAC-Sprecher in München.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält es für "denkbar", dass andere Kommunen diesem Beispiel folgen. "Ein Trend mit erhobenen Zahlen können wir aber nicht beobachten", sagt DStGB- Verkehrsexperte Uwe Zimmermann. Mit einem kommerziellen Anbieter bei dieser Aufgabe zu kooperieren hält er für "nicht verwerflich".
Für Burghaun ist das Modell in erster Linie praktisch. Für die beiden Radarfallen wurden Leasing-Verträge über zwei Jahre abgeschlossen. Die Firma kommt als Betreiber für alle anfallenden Kosten auf und kassiert bei jedem Tempo-Sünder mit. Je mehr Bleifüße desto besser. Burghaun rechnet mit Einnahmen von 60000 Euro pro Jahr. Rathaus-Chef Hohmann sagt: "Die Firma schaut sich am Ort die Begebenheiten an und kommt zu einer Einschätzung, ob es ein Standort ist, der sich rentiert. Und es ist offenbar ein guter Standort."
Kritiker stimmt diese Vorgehensweise bedenklich. Es stellt sich die Frage, ob wirtschaftliche Interessen über die Verkehrssicherheit gestellt werden. Und die sei schließlich vorrangig, betont der Hessische Städte- und Gemeindebund. Beutelschneiderei verbiete die Rechtsprechung.
Die Firma Robot Visual Systems weist den Vorwurf der Autofahrer-Abzocke vehement zurück. "Mit der Standortauswahl haben wir nichts zu tun. Wir sind in diesem Fall nur Dienstleister", sagt Börries Lorenz-Meyer. Mit wie vielen Kommunen die Firma zusammenarbeitet, will sie nicht preisgeben. "Wir wollen keine Auskünfte zu unseren Kunden geben", sagt der Firmen-Sprecher.
Auch der ADAC sieht das Geschäft zwischen Kommunen und kommerziellen Anbietern kritisch. "Das Problem ist, dass solch eine Firma nach Kopfprämien abrechnet und allein monetäre Interessen verfolgt. Die wollen natürlich, dass dort gemessen wird, wo mit dem meisten Profit zu rechnen ist", sagt ADAC-Sprecher Maximilian Maurer. Der Haken für den Fiskus: Steuergelder drohen der Gemeinde verloren zu gehen.
"Problematisch wird es dann, wenn die Einnahmen der Firma die Kosten der Anlage übersteigen", betont Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Damit das Geschäft nicht gar so anrüchig anmutet, hat sich Burghauns Bürgermeister entschieden, die potenziellen Einnahmen der Blitzer-Firma zu deckeln. Wie hoch der Betrag ist, sei noch nicht abschließend ausgehandelt.
