Verhärtete Fronten im Stadtrat
Es wurde heftig über den Umzug von Ernsting’s family ins Monheimer Tor gestritten. CDU, SPD und FDP verhindern außerdem den Fotoautomaten im Bürgerbüro.
Monheim. Es war eine Ratssitzung der ganz besonderen Art an diesem Donnerstagabend. Bereits im Vorfeld hatten sich Bürgermeister Daniel Zimmermann und CDU-Fraktionschef Tim Brühland gegenseitig heftige Vorwürfe gemacht in Sachen Monheimer Tor — und es wurde nahtlos fortgesetzt. Zur Erinnerung: Der Umzug von Ernsting’s family vom Rathaus-Center ins Monheimer Tor ist laut eines Vertrages genehmigungspflichtig. Dadurch soll kannibalische Abwerbung verhindert werden. Ernsting’s drohte, dann ganz zu gehen. Bürgermeister Daniel Zimmermann stimmte zu — in Absprache mit dem Wirtschaftsförderungsbeirat.
Aber genau hier prallen die Fronten aufeinander. Tim Brühland warf dem Bürgermeister vor, er habe schon zugestimmt, bevor der Beirat überhaupt getagt habe. Und eine tatsächliche Abstimmung habe es gar nicht gegeben. Und Harald Schlee, für die CDU in dem Gremium gewesen, legte nach: „Als Tischvorlage wurde das lediglich zur Kenntnis genommen.“
Zimmermann widersprach diesen Vorwürfen heftig. Rückendeckung bekam er in Sachen Abstimmung sowohl von Manfred Poell (Grüne) als auch Marion Prondzinsky (FDP). Beide hatten an der Beiratssitzung teilgenommen. Nach langen Schuldzuweisungen beantragte Benjamin Kenzler (Linke) schließlich das Ende der Debatte. So geschah es.
Damit kam die Politik aber gleich zum nächsten Streitpunkt: dem Fotoautomaten im Bürgerbüro. Den hatte eine Ratinger Firma für einen Test zur Verfügung gestellt. Vollautomatisch gehen die Daten für Pässe direkt an den Sachbearbeiter. Das spart Zeit. Der Automat ist momentan aber nicht in Betrieb — und wird es auch nie mehr sein. Denn eine satte Mehrheit von CDU, SPD und FDP verhinderte das. Hintergrund: Ein Monheimer Fotograf fürchtet die Konkurrenz.
Dabei hatte das Ratinger Unternehmen in der WZ vom Mittwoch noch betont, dass es den Apparat gar nicht selbst betreiben müsse. Die Entscheidung liege bei der Stadt. Und Zimmermann betonte im Stadtrat, dass man mit zwei Monheimer Ateliers in der Innenstadt, einer besagter Fotograf, der sich an die Fraktionen gewendet hatte, Kontakt aufgenommen habe. Der Bürgermeister schlug vor, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses ein ausführliches Betreiberkonzept vorzuschlagen. Die Entscheidung treffe dann die Politik. Dem schlossen sich auch Peto und Grüne an.
CDU, SPD und FDP ließen sich auf keinen Kompromiss ein. Ihre Ablehnung bedeutet nun, dass es der Verwaltung untersagt ist, im Rathaus Fotoautomaten aufzustellen. „Es ist schon bemerkenswert, wie eine Mehrheit des Rates sich von einem Foto-Einzelhändler ins Boxhorn jagen lässt“, kommentierte das Bürgermeister Zimmermann mit einem Kopfschütteln.
