Monheim will Steuern senken
Statt 260 Punkte will die Stadt jetzt nur noch 250 Prozentpunkte erheben. Gleichzeitig sollen Bürger entlastet werden.
Monheim/Langenfeld. Eigentlich wollte Monheim den Gewerbesteuerhebesatz erst 2019 weiter senken. Doch angesichts unerwarteter Nachzahlungen von ansässigen Unternehmen soll die Senkung schon 2018 kommen. Dann beträgt der Gewerbesteuerhebesatz nur noch 250 Prozenpunkte. Am kommenden Mittwoch soll er im Rat so beschlossen werden und das möglichst mehrheitlich. „Es ist wichtig für Unternehmen, dass der Stadtrat als Ganzes die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes mitträgt“, erläutert Bürgermeister Daniel Zimmermann. Unternehmen wollen verlässlich planen können, auch bei wechselnden Mehrheitsverhältnissen.
Deshalb hat Zimmermann gemeinsam mit Lisa Pientak (beide Peto) Gespräche mit den Fraktionsspitzen geführt und um breite Zustimmung für die erneute Senkung geworben. Die CDU-Fraktion mit Markus Gronauer und Lars van der Bijl hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt und „versucht, dabei etwas für die Bürger herauszuholen“, so Gronauer. Das sei gelungen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sollen ebenfalls auf 250 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Grundsteuer A liegt aktuell bei 380, die Grundsteuer B bei 385 Prozentpunkten. Beide Sätze sollen jetzt ebenfalls auf 250 Punkte, und nicht wie bei der Haushaltseinbringung angedacht auf 360 Punkte gesenkt werden. „Wenn es der Stadt so gut geht und die Gewerbesteuer weiter gesenkt werden kann, sollen auch die Bürger profitieren“, sagt Gronauer. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU bereits erfolglos im Haupt- und Finanzausschuss gestellt.
„In Summe“, so rechnet Kämmerin Sabine Noll, „geht es bei der Senkung der Grundsteuerhebesätze um etwa zwei Millionen Euro, die die Stadt dadurch weniger einnehmen wird.“ Bei der Gewerbesteuer korrigiert die Stadt bei einer weiteren Absenkung des Hebesatzes ihre Einnahmeprognose nach oben — von 265 Millionen Euro auf 290 Millionen. „Im vergangenen Jahr haben wir die Gewerbesteuersenkung nicht mitgetragen“, erläutert Gronauer. „Wir waren nicht sicher, ob die Rechnung weiter aufgehen wird. Aber es funktioniert offenbar. Auch deshalb stimmen wir in diesem Jahr zu.“ Briekastenfirmen locken wolle man damit aber nicht. „Das ist mit uns nicht machbar“, stellt Gronauer klar. Er folgt der Ansiedlungspolitik von Zimmermann.
Er blickt bei seiner Rechnung nicht auf die Nachbarkommunen, sondern auf die europäische und internationale Konkurrenz. „Mit dem Hebesatz von 260 lagen wir bei steuerlichen Gesamtabgaben für Unternehmen schon jetzt bei etwas unter 25 Prozent. 2018 sind es dann 24,5 Prozent“, sagt Zimmermann. Vor allem mit Blick auf die Niederlande und die Diskussionen in den USA hält er diesen Anteil für wettbewerbsfähig.
Das Entgegenkommen in Sachen Grundsteuersenkung könne die Stadt sich im übrigen leisten, da der Kommunalsoli wegfalle und die Stadt damit jährlich 30 Millionen Euro weniger abführen müsse. Insgesamt korrigiert die Stadt den Haushalt für 2018. Sie geht von Erträgen in Höhe von rund 424 Millionen (vorher: etwa 390 Millionen) Euro aus. Die Aufwendungen werden sich danach von rund 365 Millionen Euro auf 386 Millionen erhöhen. Unter dem Strich bleibt ein Überschuss von rund 38 Millionen.
In Langenfeld, wo der Industrieverein auf eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes drängt, bleibt alles beim Alten. „Eine Senkung auf 300 Prozentpunkte hilft den Unternehmen nicht spürbar, schwächt aber unseren Haushalt“, hatte Bürgermeister Frank Schneider bei der Vorlage des Etatentwurfs erklärt. Auch sein Kämmerer Detlev Müller sieht keinen Spielraum. Kreiskämmerer Martin Richter begrüßt potenzielle Mehreinnahmen in Monheim. Die fließen zum Teil auch in die Kreiskasse.
