Weiter Proteste zum Start des Brückenbaus an der A 1
Die Bürgerliste reicht eine Anzeige bei Staatsanwaltschaft ein. Initiativen wollen sich heute zu einem „Spaziergang“ treffen.
Langenfeld/Leverkusen. Heute wird es offiziell: Mit dem — freilich symbolischen — Spatenstich durch Vertreter von Bund, Land sowie der Städte Köln und Leverkusen starten die Arbeiten für die neue Autobahnbrücke über den Rhein; plus achtspurigem Ausbau der A 1 auf viereinhalb Kilometern und Umbau des Kreuzes Leverkusen-West.
Die Gegner und Kritiker des Brückenbaus beziehungsweise der damit verbundenen Öffnung der ehemaligen Deponie Dhünnaue bemühen sich weiterhin, einzugreifen. So pocht die Leverkusener Bürgerliste auf einen „externen Notfallplan“ der Stadt „zum Schutz unserer Bürger vor Katastrophen, die sich im Zusammenhang mit der Öffnung der Bayer-Giftmülldeponie ergeben könnten“, schreibt Bürgerlisten-Sprecher Erhard Schoofs. Der Rat müsse den Oberbürgermeister bitten, „die Genehmigung zur großflächigen Öffnung der Giftmülldeponie zum Bau eines Regenrückhaltebeckens auszusetzen bzw. nicht zu erteilen, um hier zunächst einen Externen Notfallplan zu erstellen und zu erproben“. Gegebenenfalls solle er „hiergegen eine Einstweilige Verfügung erwirken“, heißt es. Er hat nach eigenen Angaben auch bei der Staatsanwaltschaft Köln wegen des Notfallplans Anzeige erstattet, „weil hier wesentliche gesetzliche Vorgaben völlig missachtet werden und daraus extreme Gefahren für unser Leib und Leben erwachsen“.
Der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach will auf Bundesebene weiterkämpfen. Bei Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD sei seine Verhandlungsposition klar: „Ein langer Tunnel für die A 1“. Versuche, den heutigen Spatenstich zu stören, gab es schon: So versuchten Leverkusener Grüne, Mitglieder dazu zu bewegen, sich in großer Zahl für den Termin anzumelden, obwohl der Festakt geladenen Gästen vorbehalten ist. Ziel: den Startschuss zum Brückenbau stören, wenn nicht gar lahmlegen. Auch Bürgerinitiativen wollen protestieren. So groß ist die erwartete Protestwelle angeblich, dass die Stadt Leverkusen Berichten zufolge „kalte Füße“ bekommen und die ursprünglich auf ihrem Gebiet geplante Spatenstich-Veranstaltung aus Sorge vor einer Großdemo „abgebogen“ hat. „Zeigt der Welt, dass wir gegen die Öffnung der Deponie sind“, heißt es bei der Initiative Rheintunnel Leverkusen. Sie ruft für 9 Uhr zum „Spaziergang“ von der Wacht am Rhein auf das Kölner Spatenstich-Gelände auf. Spaziergang? „Ob das tatsächlich eine Wanderung oder doch eine Demonstration ist, wird die Einsatzleitung der Polizei am Ort des Geschehens entscheiden“, sagte ein Behörden-Sprecher auf Anfrage. Das müsse nicht den Abbruch der Veranstaltung bedeuten, aber unter Umständen Auflagen.
