Ehekrach bei Schwarz-Gelb
Der CDU fehlt laut FDP bei Abstimmungen eine klare Linie. Die Liberalen sind irritiert.
Mettmann. Seit Jahrzehnten bilden CDU und FDP die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat, bestimmen die politische Marschrichtung in Mettmann. In der schwarz-gelben Koalition im Stadtrat kriselt es aber zurzeit.
Auf dem Ortsparteitag der Liberalen am Donnerstagabend im Stadtwaldhaus fand Fraktionsvorsitzender Klaus Müller deutliche Worte. „Es wird leider immer schwieriger, mit unserem Kooperationspartner Absprachen in der parlamentarischen Arbeit zu treffen“, sagte Müller. Die FDP hoffe, räumte Müller ein, dass die bisherige „bewährte Zusammenarbeit spannungsfrei fortgesetzt werden kann“.
Im vergangenen Bauausschuss hatte die CDU ihren Partner hängen lassen. Die Liberalen hatten beantragt, Planungsmittel für die Neugestaltung des Jubiläumsplatzes ein Jahr früher als geplant in den Haushalt einzustellen. Damit schnell mit den Arbeiten begonnen werden kann, sobald die Seibelquerspange fertig ist.
Müller: „Unser Antrag wurde kurioserweise abgelehnt, weil die CDU sich überraschend enthielt. Im Verkehrsausschuss stellte die CDU dann einen fast deckungsgleichen Antrag.“ Dem die Liberalen zustimmten, „weil wir von der Sachlage überzeugt sind“, so Müller.
Dann staunten Müller und seine Parteifreunde nicht schlecht, als drei CDU-Mitglieder im Hauptausschuss einem FDP-Antrag zu einer Mehrheit verhalfen, während die anderen Unionspolitiker gegen den Antrag stimmten. Dabei ging es um die von Bürgermeister Bernd Günther (CDU) geplante Ausweitung des Stellenplans um eine A-13-Stelle, nachdem er die Leiterin des Sozialamtes auf den Baubetriebshof versetzt hatte. Müller: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass der Bürgermeister in seiner ganzen Selbstherrlichkeit hinter dem Rücken des Rates eine zusätzliche Stelle einrichtet.“ Die FDP freute sich diebisch, „dass einige CDU-Mitglieder das Verhalten ihres Bürgermeister ebenfalls missbilligten“.
Das uneinheitliche Abstimmungsverhalten in der CDU ist für Müller ein Indiz dafür, dass die CDU nach der Wahlniederlage in NRW sehr verunsichert und orientierungslos ist. Die FDP, so Müller, sei im Rat für die CDU immer ein verlässlicher und berechenbarer Partner gewesen, und werde es auch bleiben.
„Ich betone jedoch“, sagte Müller, „dass die FDP eigenständig ist und in gewissen Fragestellungen als Fraktion eigene Wege gehen kann und muss.“ Daraus spricht ein neues Selbstbewusstsein der Mettmanner FDP, die bei der Landtagswahl immerhin das beste Ergebnis in gesamten Kreis erzielte. „Wir waren die mit 14,1 Prozent die Besten im ganzen Kreis“, sagte FDP-Parteichefin Andrea Metz.
Kein Wunder, dass deshalb auch der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner nach Mettmann kommen wird — vermutlich im Spätsommer — um sich bei seinen Mettmanner Parteifreunden für den Wahlkampf zu bedanken, der auch den Mettmanner Dirk Wedel in den Landtag katapultierte.
