Haan: Schlechte Aussichten für 2010
2008 nahm die Stadt 37 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. Im kommenden Jahr rechnet die Kämmerin mit weniger als 20 Millionen Euro.
Haan. Wenn die Stadt Haan am 15. Januar dem Landrat ihre Haushaltseckdaten für das Jahr 2010 übermittelt, "dann heißt es hoffen, hoffen, hoffen", sagt Kämmerin Dagmar Formella. Denn angesichts des dramatischen Minus’ bei den Gewerbesteuereinnahmen ist ein Haushaltssicherungskonzept im kommenden Jahr mehr als wahrscheinlich. Und das bedeutet, dass der Landrat die geplanten Großprojekte der Stadt, den Neubau der Grundschule Mittelhaan und die Sanierung der Feuerwache an der Nordstraße nicht mehr nur zur Kenntnis nimmt, sondern genehmigen muss.
"Wir tun unser Bestes, aber wir werden da einige Hürden überwinden müssen", sagt die Fachfrau angesichts der städtischen Zahlen. Hatte die Stadt bei der Einbringung des Haushalts 2009 Mitte Februar mit 27,3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen gerechnet, musste sie diese Zahl bereits Ende März nach unten auf 23,8 Millionen Euro korrigieren. "Das vorläufige Ergebnis für dieses Jahr liegt bei 21,3 Millionen Euro", sagt Dagmar Formella und fügt hinzu: "Aber ich gehe davon aus, dass auch diese Zahl noch weiter nach unten geht."
Und Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Hatte die Kämmerin noch gehofft, im kommenden Jahr mit 24,4 Millionen Euro Gewerbesteuer rechnen zu dürfen, geht sie jetzt davon aus, dass der Stadt 2010 nur 19,8 Millionen Euro Gewerbesteuer zur Verfügung stehen werden. "Das ist ein weiteres Minus von 4,5 Millionen Euro", sagt sie.
Und die leicht positive Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, der im November prognostiziert wurde (11,93 Millionen Euro), wird sich in der Stadtkasse auch nicht bemerkbar machen. "Das wird durch die negativen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im kommenden Jahr und der Koalitionsvereinbarungen im übernächsten Jahr kompensiert", sagt sie.
Hinzu kommen eine Erhöhung der Kreisumlage, von der Formella ebenso ausgeht wie von der Steigerung der Bedarfsgemeinschaften/Hartz und die damit verbundenen Kosten. Auch die Senkung des Gaspreises macht sich finanziell für die Stadt bemerkbar: "Das führt zu einer Absenkung der Konzessionsabgabe an die Stadt, die zurzeit bei 589000 Euro für Gas und Wasser (Ansatz 2009) liegt", sagt Formella. "Die positiven Effekte gehen direkt an den Bürger."
In der Konsequenz bedeuten alle diese schlechten Nachrichten, dass nicht nur der Grundschulneubau und die sanierte Feuerwache zur Disposition stehen. "Wenn wir die Projekte nicht bewilligt bekommen, können wir sie nicht realisieren. Die Fortführung des Baus der Mensa für das Schulzentrum und dessen Sanierung stehen ebenfalls auf dem Prüfstand", befürchtet die Kämmerin. "Das hätte erhebliche Auswirkungen auf den Ganztag an Haupt- und Realschule, der ja politisch gewollt ist." Auch die Erweiterung des Offenen Ganztags an der Grundschule Gruiten und die Verlagerung des Sportplatzes an die Windfoche seien in diesem Zusammenhang "heiße Themen".
Und das ist noch nicht alles. Will die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, Kindern ab einem Jahr ab 2013 einen Betreuungsplatz anbieten zu können, muss sie die Zahl der Gruppen erhöhen. "Aber noch haben wir dafür nicht die Räume, und die Träger haben den Platz für zusätzliche Gruppen auch nicht", sagt sie. "Auch da muss Geld fließen."
