Interview mit SPD-Parteichef Florian Peters
„Der Bürger muss sich auch einmischen können“: Politik soll auch abseits der typischen Parteistrukturen stattfinden, sagt der SPD-Parteichef. In der Interviewreihe „Klartext“ befragt die WZ alle Fraktionen im Stadtrat.
Mettmann. Mitten im Baustellenlärm hat Florian Peters, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, sein Büro in der Straße Am Königshof. „Täglich kriege ich hier mit, was da schief gelaufen ist. Und das mit Ankündigung“, kritisiert er im WZ-Sommergespräch.
Herr Peters, der Blick aus dem Fenster auf die Dauerbaustellen Königshof und Lavalplatz-Treppe kann Sie als Lokalpolitiker nicht fröhlich stimmen.
Florian Peters: Gar nicht. Vor allen Dingen, weil wir frühzeitig vor genau so einer Situation gewarnt haben. Die Fertigstellung des Umfelds und der Wegeverbindungen war eine maßgebliche Forderung. Und alles hat nicht funktioniert. Täglich kriege ich mit, was hier schief gelaufen ist. Und das mit Ankündigung.
Dann ist das für Sie ein echter Totalschaden?
Peters: Auf jeden Fall. Weder Galerie noch Innenstadt können von- einander profitieren. Für die Galerie ist die Außensituation ein Imageschaden. Ich kann hier jeden Tag erleben, wie es zu gefährlichen Situationen für Fußfänger kommt.
Tragen solche Schwierigkeiten dazu bei, dass viele Mettmanner den Glauben an eine funktionierende Stadtentwicklung verloren haben?
Peters: Dazu haben viele Entwicklungen beigetragen. Das hat auch was damit zu tun, und da nehme ich die SPD nicht aus, die Prozesse nicht immer nachvollziehbar dargestellt werden.
Zum Beispiel?
Peters: Die Fällung der Blutbuche. Da hat es eigentlich keine Kommunikation gegeben. Da darf man sich nicht über Kritik wundern, auch wenn sie bisweilen zu pauschal ausfällt.
Knöttert und meckert der Mettmanner vielleicht zu viel?
Peters: Meckern ist ja erst einmal nicht nur schlecht. Wer meckert setzt sich auch mit einem Thema auseinander. Oft ist da viel Herzblut bei den Kritikern vorhanden, die aber den Eindruck haben, nicht gehört zu werden. Das erzeugt Unmut.
Und wie wollen Sie dem begegnen?
Peters: Die Zeiten, dass der Rat abgeschottet hinter Rathaus-Türen Entscheidungen trifft, sind vorbei. Rat und Verwaltung brauchen ein neues Selbstverständnis. Wir brauchen Wege, um offener und transparenter zu informieren. Wir müssen mehr als nur einen Schritt besser werden.
Wie soll das bei der SPD passieren?
Peters: Der Bürger muss sich einmischen dürfen, mitreden können, ohne gleich von der Partei verhaftet zu werden und zum Schriftführer ernannt zu werden. Politik muss auch abseits der typischen Parteistrukturen stattfinden.
Wie gelingt eine größere Bürgerbeteiligung — auch bei Entscheidungsprozessen in der Stadtentwicklung?
Peters: Direkt beim Bürgermeister sollte eine Stabsstelle Ehrenamt, Bürgerbeteiligung eingerichtet werden — ein Vermittler zwischen Bürger und dem Rathaus. Außerdem plädieren wir für die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Auch ein Extra-Ausschuss für Bürgereingaben, wie ein Mini-Petitionsausschuss, wäre gut, wo sich die Bürger auch äußern dürfen. Im Rat haben sie kein Rederecht. Die Bürger müssen ernst genommen werden.
Mit dem Baubeginn von Seibelquerspange und Ost-Tangente sind zwei wesentliche Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht. Werden Sie die wesentliche Entlastung für die Innenstadt bringen?
Peters: Davon gehen wir ja alle aus. Aber wir müssen jetzt anfangen zu planen, wie die Straßen verkehrlich ins Netz eingebunden werden. Dann können wir nicht lange warten. Sonst laufen wir sehenden Auges in das nächste Problem.
Das heißt?
Peters: Es reicht doch nicht, Umgehungen zu bauen. Sie müssen dann auch ins Straßennetz eingepasst werden. Wie wollen die Verkehre weiterlenken? Diese Frage muss noch beantwortet werden.
