Mettmann: Bürger müssen mehr zahlen
Haushalt 2010: CDU, FDP und UBWG haben gestern Abend den städtischen Etat verabschiedet.
Mettmann. CDU, FDP und UBWG haben gestern Abend den Haushaltsplanentwurf 2010 verabschiedet. SPD, Grüne und Eckhard Scholz (Die Linke) lehnten den Entwurf ab. Der städtische Etat für das laufende Jahr weist ein Haushaltsloch von mehr als vier Millionen Euro auf. Genehmigungsfähig ist das Zahlenwerk nur, weil die Stadt mit einem selbst auferlegten Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen will.
Viele Maßnahmen der Haushaltssicherung wird der Bürger deutlich zu spüren bekommen. Die Vereine müssen künftig Nutzungsgebühren für die Sportstätten zahlen, die Nutzung der Stadtbibliothek und der Eintritt ins Hallenbad werden teurer. Die Entgelte für die Musikschule werden ebenfalls angehoben.
Außerdem wurden Steuererhöhungen ab 2014 beschlossen. Sollte sich abzeichnen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, kommt die Stadt vermutlich nicht mehr um die Schließung von Einrichtungen herum.
"Die CDU tut sich schwer damit, den Bürgern neue Belastungen aufzubürden", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker in ihrer Haushaltsrede. Steuererhöhungen und die Sportstättennutzungsgebühr seien aber erforderlich, "damit die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten bleibt".
Dem pflichteten die FDP und UBWG bei. "Ein Nothaushalt kann und darf keine Alternative sein", sagte Klaus Müller, Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Auch wenn seine Partei kritisierte, dass vor allem die Bürger zur Kasse gebeten würden, um den Haushalt wieder ins Lot zu bekommen.
Die SPD sieht nicht nur die Weltwirtschaftskrise für die Mettmanner Haushaltmisere verantwortlich, sondern macht die konservative Mehrheit in Mettmann für "strukturelle Stadtentwicklungsprobleme und kommunalpolitische Versäumnisse in den vergangenen Jahren" verantwortlich.
SPD-Fraktionschef Berthold Becker: "Ganz zentrale Punkte der kommunalen Daseinsfürsorge werden durch das aktuelle Haushaltsicherungskonzept so massiv eingeschränkt, dass damit der Stadt und den Bürgern ganz erheblich geschadet wird." Deshalb stimmten die Genossen gegen den Etat.
Die Grünen sehen weder ökologische noch soziale oder finanzielle Missstände mit dem Haushaltsentwurf gelöst. Im Gegenteil wetterte Nils Lessing: "Statt in Bildung und Jugend zu investieren, soll mit der Seibelquerspange viel Geld in den Straßenneubau mit hohen Folgekosten gesteckt werden." Gegen "flächendeckende Gebührenerhöhungen und steigende Steuern" stimmte schließlich auch Eckhard Scholz für die Linken.
