Finanzen in Mettmann Defizit-Haushalt 2024/25 samt Steuererhöhungen beschlossen
Mettmann · Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD hat den Haushaltskurs der Verwaltung gestützt. FDP, die Wählergemeinschaften und die AfD lehnten den defizitären Etat ab. Was er für die Bürger bedeutet.
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 ist am Dienstagabend vom Rat mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD beschlossen worden. Er sieht im laufenden Jahr ein Defizit von 11,9 Millionen Euro vor. Für 2025 erwartet die Kämmerin Veronika Traumann ein Minus von 15,9 Millionen Euro. Die Grundsteuer B auf Wohneigentum wird erhöht – rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 25 Prozentpunkte von jetzt 720 auf dann 745 Prozent. Für 2025 ist eine weitere Anhebung der Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte geplant. Nach den Planungen der Kämmerin fällt Mettmann 2026 unter die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. Weitere Steuererhöhung sind dann wahrscheinlich.
Mt dem Haushalt ist ein Sparpaket für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen worden. Für das laufende Jahr wurden in mühevoller Kleinarbeit vom Rat 516 000 Euro aus dem ursprünglichen Etat-Entwurf gestrichen. Für 2025 wurden laut Traumann 1,7 Millionen Euro gestrichen.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren verteidigten CDU, SPD und Grüne vor der Haushaltssitzung ihre Zustimmung zum Haushalts in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Parteien machten deutlich, dass es um die Zukunft der Stadt gehe. Deshalb brauche es trotz der prekären Finanzlage einen gültigen Haushalthalt, ohne den soziale Träger und Vereine nicht an ihre dringend benötigten Zuschüsse kämen.
In seiner Haushaltsrede machte CDU-Fraktionschef Fabian Kippenberg deutlich, dass der Bereich Bildung gestärkt werde – sowohl durch die Neugestaltung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen als auch durch die „jetzt wirklich konkrete Planung der Gesamtschule“. Er bezeichnete die Feuerwehr-Neubauten als „Investition in die Sicherheit von uns allen“, stellte aber zugleich eine Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg fest: „Es muss kleiner und günstiger gehen.“
Rebecca Türkis, Fraktionssprecherin der Grünen, arbeitete heraus, dass die Grünen zwar schmerzvollen Kürzungen zustimmten, aber einen „sozialen Kahlschlag“ in der Stadt hätten verhindern können: „So haben wir beispielsweise den Erhalt der Mittel für die Geflüchtetenhilfe, den Kinderschutzbund, den Integrationsrat, das Café Meki oder die Jugendberufshilfe erstritten. Bei den Kitagebühren haben wir ein soziales Modell durchgesetzt. Nur bei den finanziell starken Haushalten, greift eine Erhöhung der Gebühren, alle anderen werden entlastet.“ Die geplanten Steuererhöhungen bezeichnete Türkis als „moderate Anhebung“.
Augenmaß bei den künftigen Investitionen gefordert
Auch SPD-Fraktionschef Florian Peters sagte, bei den Großinvestitionen gelte die Maßgabe: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Bevor es 2026 in eine Haushaltskonsolidierung gehe, müsse die Verwaltung Zukunftsmaßnahmen wie etwa die Grünpflege und die Gebäudeunterhaltung mit konkreten Ziffern versehen.
Eine klare Gegenposition nahm FDP-Chefin Andrea Metz ein. Sie startete ihre Haushaltsrede mit einem Hinweis die desolate Wirtschaftslage in Deutschland. In dieser Situation einen Doppelhaushalt 2024/25 auf den Weg zu bringen, sei der falsche Weg. Auch sei ein Haushaltskonsolidierungskonzept ab 2026 zu spät. Es drohe ein Rekordschuldenstand in Mettmann von 430 Millionen Euro ab dem Jahr 2028. Dies belaste künftige Generationen. Metz forderte, dass alle Großinvestitionen hinterfragt werden müssten. Die FDP lehnte den Haushalt ab.
Axel Ellsiepen von der Wählergemeinschaft Zur Sache!Mettmann bedauerte, dass der Rat als Ganze nicht die Kraft finde, um bei der Sanierung der Finanzen „unkonventionelle Wege zu gehen“. Einen Antrag auf Einbehalt der Kreisumlage hatte die Wählergemeinschaft zuvor zurückgezogen.
André Bär von der Wählergemeinschaft Mettmann.Unabhängig.Transparent, M.U.T., warnte davor, dass die Verschuldenssituation außer Kontrolle zu geraten drohe. Weil die Etatplanungen Augenmaß und Realitätssinn vermissen ließen, werde M.U.T. den Haushalt ablehnen.
Linda Neidel von der Wählergemeinschaft Mettmann sagte: „Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung mit diesem Doppelhaushalt und den geplanten Investitionen zu hohe finanzielle Risiken eingeht, die unüberschaubar und für die Bürger langfristig nicht tragbar sind.“
