Politik in Mettmann Brandbrief des Mettmanner Rats an die Bundesregierung
Die Gemeinden bekommen von Bund und Land immer mehr Pflichtaufgaben zugewiesen, aber nicht die dazugehörigen Geldmittel. Das neue Wachstumschancengesetz bringt bei Mettmanner Ratspolitikern nun das Fass zum Überlaufen.
(dne) Brandbrief des Mettmanner Rates an die für Mettmann zuständigen Bundestagsabgeordneten: Darin kritisieren die Ratsfraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und der Wählergemeinschaft Mettmann das in Berlin vorgelegte Wachstumschancengesetz.
Konkret sind in dem Gesetzentwurf Erleichterungen für die Wirtschaft geplant, die für rund sieben Milliarden Euro Mindereinnahmen bei den Kommunen sorgen werden. Die unterzeichnenden Mettmanner Ratsfraktionen fordern die Bundestagsabgeordneten auf, diesem Gesetz nur dann zuzustimmen, wenn die milliardenschweren Mindereinnahmen zu 100 Prozent durch den Bund ausgeglichen werden.
Politisch pikant: Kerstin Griese (SPD), Ophelia Nick (Grüne) und Manfred Todtenhausen (FDP) – also die Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition – dürften spätestens jetzt registrieren, dass die eigene Berliner Regierungsarbeit in ihrem Wahlkreis für erheblichen Unmut und für Zukunftsängste sorgt. Klaus Wiener (CDU) hatte aus der Oppositionsrolle heraus bereits mehrfach auf die seiner Meinung völlig unzureichende Regierungsarbeit in Berlin hingewiesen.
Der Brief aus Mettmann hat eine Vorgeschichte. Am 28. Juni hatte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann die Berliner Politiker eingeladen, um sie gemeinsam mit Ratsvertretern über die finanzielle Notlage in Mettmann zu informieren.
Unter anderem verwiesen Politik und Verwaltung auf eine Feststellung des Beratungsunternehmens Imaka, das Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in der Kreisstadt erarbeitet hat.
In dem Ergebnis dieser Arbeit steht: „Selbst wenn Sie alle freiwilligen Ausgaben ab sofort streichen würden, würde es nicht für einen ausgeglichenen Haushalt reichen. Es bedarf einer strukturellen Reform der Gemeindefinanzierung.“ Dies hatten die Mettmanner in dem Gedankenaustausch sehr deutlich gemacht. In den vergangenen Jahren haben Bund und Land stets neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen und bisherige Aufgaben verändert, ohne dass diese Veränderungen gegenfinanziert wurden.
Zudem wurde in dem Austausch betont, dass das Haushaltsdefizit kein mettmannspezifisches Problem sei, sondern entsprechend einer Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 26.06.2023 nur noch 22 Prozent der befragten Kommunen keinen defizitären Haushalt haben. Entsprechend sei eine grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzen erforderlich. Die Mettmanner sagen in ihrem Brief: „Wozu wir Ihnen zahlreiche Vorschläge unterbreitet haben.“
Umso enttäuschter sind die Beteiligten nun darüber, dass über das Wachstumschancengesetz den geplagten Städten wie Mettmann noch tiefer in die Tasche gegriffen werden soll.
