Rathaus in Mettmann Mettmanner Verwaltung stellt sich neu auf
Mettmann · Drei statt bislang zwei Beigeordnete. Stadt will Stelle eines Technischen Beigeordneten ausschreiben.
(dne) Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit dem neuen Organigramm für das Rathaus zugestimmt. Für die sogenannte „Aufbauorganisation“ hoben nahezu alle Parteien ihre grünen Stimmkarten. Zwei Gegenstimmen gab es von der Wählergemeinschaft „Zur Sache! Mettmann“ und zwei Enthaltungen von der Linken. In einem zweiten Schritt wurde die Hauptsatzung geändert. Statt bislang zwei sollen künftig drei Beigeordnete zum Verwaltungsvorstand gehören.
Neben der Finanzbeigeordneten Veronika Traumann sollen künftig auch die Dezernate „Planung, Bau, Betriebe“ und „Jugend, Soziales, Bildung“ von Beigeordneten geleitet werden. Um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, will Bürgermeisterin Sandra Pietschmann das Dezernat I übernehmen. Hierzu gehören das Personalamt, das Ordnungsamt nebst Bürgerservice, das neue Amt für Digitalisierung und Informationstechnik sowie als Stabsstellen das Bürgermeisterbüro, die Wirtschaftsförderung und das Justiziariat. In einer internen Verwaltungsvorlage, wird die so erzielte Einsparung laut bisherigen Informationen auf rund 200 000 Euro pro Jahr beziffert.
Mehr als ein halbes Jahr hatte das Beratungsunternehmen IMAKA, alle Dienststellen der Kernverwaltung durchleuchtet und die neue Struktur entwickelt. Alle Wünsche von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann erfüllten sich am Donnerstag nicht. So bleiben die Volkshochschule, die Musikschule und die Stadtbibliothek vorerst im Bildungsdezernat. Eigentlich hatte Pietschmann die Institutionen der Wirtschaftsförderung zuschlagen und eine Stabsstelle für Wirtschaftsförderung, Kultur und Gesellschaft schaffen wollen. Diese wäre auf dann 35 Mitarbeitende angewachsen, wie Insider kritisiert hatten. Nachdem Politiker aus SPD, CDU und FDP Bedenken dagegen anmeldeten, wurde dieser Punkt einstweilen ausgesetzt.
Personalrat des Rathauses kritisiert das Vorhaben
Verhalten bis kritisch hatte in den zurückliegenden Wochen auch der Personalrat des Rathauses die „Aufbauorganisation“ kommentiert. Das geht aus einem sechsseitigen Schreiben des Personalrats hervor, das vorliegt. Aus Sicht der Personalvertreter reicht es nicht, nur ganz oben an der Organisation zu arbeiten. Vor allem müssten die zahlreichen, zurzeit offenen Amtsleitungs- und Abteilungsleitungspositionen besetzt werden. Allein im künftigen Dezernat I von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann sind sieben Leitungsfunktionen zurzeit nicht besetzt. Der Personalrat hatte einerseits seinen Respekt dafür bekundet, dass Bürgermeisterin Pietschmann selbst ein Dezernat übernehmen will. Andererseits wird sehr deutlich formuliert, dass der Personalrat mehrheitlich glaubt, die Bürgermeisterin sei auch ohne diese neuen Aufgaben als Fachvorgesetzte gut ausgelastet.
Nachdem der Rat zunächst zwei Stunden lang einen Detailvortrag des Beratungsunternehmens IMAKA in nicht öffentlicher Sitzung gehört hatte, öffneten sich um 19.30 Uhr die Saaltüren zum öffentlichen Teil. In diesem Teil stärkten vor allem Ute Stöcker von der CDU und Rebecca Türkis von den Grünen der Bürgermeisterin demonstrativ den Rücken. SPD-Fraktionschef Florian Peters fand ebenfalls viele lobende Worte für die Verwaltungsreform. Er erinnerte die Bürgermeisterin jedoch daran, dass sie die Verantwortung für die Arbeit und die Leistung der Mettmanner Verwaltung trage. „Damit sind Struktur und Aufbau in ihrer Hand. Wir als Politik werden uns melden, wenn etwas nicht läuft.“ Im Laufe der weiteren Debatte sorgte FDP-Chefin Andrea Metz dafür, dass der von vielen erwartete Durchmarsch des bisherigen Schul- und Sozialdezernatsleiters Marko Sucic zum ersten Beigeordneten und Stellvertreter der Bürgermeisterin zumindest stockt. Metz riet dazu, bei der Suche nach einem Technischen Beigeordneten nach einer Person Ausschau zu halten, die ebenfalls die notwendige Qualifikation hierfür mitbringe. Da solche Ingenieurstellen schwer zu besetzen seien, könne die Perspektive, Erster Beigeordneter zu werden, ein zusätzlicher Anreiz sein. Andere Parteien, darunter SPD und CDU folgten diesem Einwand.