SPD kritisiert Steuerpolitik
Ein Unternehmen zahlt keine Gewerbesteuer.
Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Mettmann zeigt sich ein weiteres Mal enttäuscht und äußert ihr tiefes Unverständnis gegenüber der Strategie zur Wirtschaftsförderung des Bürgermeisters Bernd Günther.
Hintergrund ist die vor kurzem stattgefundene Veranstaltung in der FHDW aus der Reihe „Mettmanner Wirtschaftsdialog“, die von der Wirtschaftsförderung organisiert wird. Bei dieser Veranstaltung wurde „Albert Heijn to go“, einem Firmenriesen des niederländischen Marktes, „ein nicht zu rechtfertigendes Werbeforum gegeben, welches in den Äußerungen des Bürgermeisters gipfelte, dass er sich wünsche, dass Albert Heijn to go auch endlich nach Mettmann komme und es einen leerstehenden Laden direkt gegenüber dem Rathaus gäbe, wo die Mitarbeiter des Rathauses dann einkaufen könnten“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Rottmann.
Referent war Mathias Gehle, Geschäftsführer der Ahold GmbH, deren Verwaltung im Neanderpark angesiedelt wurde und die den Aufbau der Albert Heijn to go Läden in NRW betreibt.
Auf kritische Nachfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion stellte sich heraus, dass diese Firma weder ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit adäquater Entlohnung beschäftige und auch keinerlei Interesse an Ausbildung in seinen Läden habe. Rottmann: „Die Albert Heijn to go GmbH wird in Mettmann auf absehbare Zeit keine Gewerbesteuer zahlen, da, wie Herr Gehlen erläuterte, die Verlustvorträge der Firma einstweilen zu groß seien.
Außerdem wohnen auch alle Verwaltungsmitarbeiter nicht in Mettmann, so dass es auch keinen Cent an Einkommenssteuer zu erwarten gibt.“ Man frage sich, welchen Vorteil Mettmann an so einer Umwerbung haben soll.
Die SPD-Fraktion wird im Wirtschaftsförderungsausschuss einen Antrag stellen, um hier dringende Korrekturen herbeizuführen, denn es müsse vordringliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung sein, den regionalen Mittelstand zu fördern und nicht die Ansiedlung von großen Ketten. cz