Paukenschlag Ratinger Bürgermeister legt Widerspruch gegen Ratsbeschluss ein
Ratingen · Aus tiefer Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Ratinger Innenstadt hat Bürgermeister Klaus Pesch zum ersten Mal in seiner Amtszeit Widerspruch gegen einen Ratsbeschluss nach §54, Abs. 1 Gemeindeordnung NRW eingelegt.
(kle) Der Ratsbeschluss, den Bau der Tiefgarage aufzuheben, sorgt für ein Novum: Aus tiefer Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Ratinger Innenstadt hat Bürgermeister Klaus Pesch zum ersten Mal in seiner Amtszeit Widerspruch gegen einen Ratsbeschluss nach §54, Abs. 1 Gemeindeordnung NRW eingelegt. Dies wurde am Freitagabend bekannt.
Der Beschluss des Rates ist nach der festen Überzeugung des Bürgermeisters in hohem Maße dazu geeignet, der Stadt Ratingen massiv zu schaden. Für einen solchen Fall steht dem Bürgermeister gemäß Paragraf 54 der Gemeindeordnung NRW das Recht zu, binnen einer Frist von drei Tagen formell Widerspruch einzulegen. In Folge des Widerspruchs muss sich der Rat erneut mit dem Thema befassen. Die entsprechende Sitzung findet am Mittwoch, 11. Dezember, ab 18 Uhr statt.
Zum ersten Mal in seiner bislang zehnjährigen Amtszeit als Bürgermeister sehe er sich gezwungen, einem Beschluss des Rates der Stadt Ratingen gemäß Paragraf 54 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW formal zu widersprechen, um Schaden von der Stadt Ratingen abzuwenden. Sehenden Auges bewusst in Kauf genommen werde der mittelfristig erkennbar massiv gefährdete Bestand von Edeka und Aldi in den Wallhöfen. Damit werde dem Downgrading der Innenstadt Vorschub geleistet – mit allen negativen Folgen, die daraus für die gesamte Stadt erwachsen. Der Schaden für den Ruf der Stadt Ratingen als verlässlicher Partner für Investoren sowie für Bürger sei immens und offenkundig: Bürger sowie Unternehmen müssen sich auf Ratsbeschlüsse verlassen können, ganz gleich, ob aus ihnen ein formalrechtlicher Anspruch erwächst oder nicht. Der Vertrauensverlust, der eintritt, wenn von diesem Prinzip abgewichen wird, sei unermesslich, so Pesch. Er werde auf Jahre hinaus der unerlässlich notwendigen Vertrauensbasis zwischen Stadt und potenziellen Investoren den Boden entziehen.
Die Tiefgarage Wallstraße sei eine tragende Säule eines Gesamtkonzeptes zur nachhaltigen Attraktivierung der Innenstadt. Würde sie nicht realisiert, wäre das Gesamtkonzept einsturzgefährdet, so Pesch.
