Millionenschweres Projekt Großer Widerstand gegen neue Tiefgarage in Ratingen
Ratingen · Heute muss der Rat entscheiden, ob der bereits bestehende Beschluss zum Bau der neuen Tiefgarage gekippt wird. Das millionenschwere Projekt bleibt äußerst umstritten. Kritik kommt auch von den Waldfreunden.
Vor der heutigen Ratssitzung (Beginn 18 Uhr, Ratssaal) hat sich noch einmal erheblicher Widerstand gegen den Bau der neuen Tiefgarage auf der Wallstraße formiert. Während CDU, FDP, die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Unternehmensverband Ratingen (UVR) vehement die Umsetzung des Projektes fordern und BU, SPD und Grüne das Bauvorhaben deutlich in Frage stellen, ja ablehnen, gibt es neue Kritik aus dem Kreis der Stadtgesellschaft.
So hat sich die Bürgerinitiative Waldfreunde jetzt in einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, zu Wort gemeldet. Es sei schon verwunderlich, mit welcher Vehemenz sich die CDU und die FDP für den Bau der Tiefgarage (TG) einsetzen. Die TG soll dem Vernehmen nach ein entscheidender Baustein für die Attraktivität und Lebensqualität in der Innenstadt sein. Angeblich drohten Leerstände und eine Abwanderung von Kunden in andere Städte. Die Initiative fragt: „Was erwartet man von den Bürgern? Dass sie ihre Innenstadt, die an diesem sensiblen Platz, wo früher ein Spielplatz, viele alte Bäume, Wohnungen und ein Garten der Sinne Lebensqualität versprachen, für das Wohlergehen von Woolworth, Edeka und Aldi aufgeben?“
Die Bürgerinitiative hat mit einem Schreiben vom 18. November an die Fraktionen, darunter auch die CDU, eine Stellungnahme gegen die TG abgegeben. Man sei darauf nicht eingegangen. „Wir hätten von der CDU mehr Bürgernähe erwartet“, so die Bürgerinitiative.
Gegen den Willen vieler zu handeln wäre politisch schlecht
Tatsächlich wäre es „schlechter politischer Stil“, gegen den Willen vieler Bürger eine Mehrheit für das umstrittene Projekt durchzudrücken. Es handelt sich laut Bürgerinitiative um eine weitreichende und nicht wiedergutzumachende Entscheidung. „Wir denken, unsere Innenstadt sollte wieder anderes zu bieten haben. Und dazu gehört, dass die kleinen Geschäfte in der Einkaufszone und die freie Fläche an der Wallstraße wieder mit Leben gefüllt werden und dass sich Ratinger wieder wohlfühlen in ihrer eigentlich so reizenden kleinen Innenstadt“, schreibt die Bürgerinitiative abschließend.
Kritik an der IHK übt die WIR eG, die eigentlich mit viel Engagement und hohem finanziellen Aufwand das Mehrgenerationenprojekt auf dem Gelände der Alten Feuerwache realisieren wollte.
In einem Schreiben an die Kammer heißt es unter anderem: „Gemäß einem Pressebericht betonen Sie für den Bau der Tiefgarage ganz besonders die Stadtentwicklung in Ratingen. Ob und inwiefern die IHK Düsseldorf sich im gleichen Maße auch für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und dessen Bedeutung für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung einsetzt, vermögen wir im Detail nicht zu beurteilen. Ein vergleichbares Engagement für die Bedeutung von Investitionen in bezahlbaren Wohnraum für die Stadtentwicklung in Ratingen sowie darüber hinaus für die Belange der WIR eG als ein Mitgliedsunternehmen der IHK Düsseldorf haben wir in dieser Deutlichkeit vermisst, und im Übrigen sei an dieser Stelle auch der Hinweis erlaubt, dass die Stadt Ratingen für den Bau der 44 Wohnungen von der WIR eG den Bau einer sehr kostenintensiven Tiefgarage mit 44 Stellplätze eingefordert hat.“
Die CDU-Fraktion hatte nach der gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Bezirksausschusses Mitte deutliche Kritik daran geübt, dass die sehr kurzfristig zur Verfügung gestellte Vorlage der Verwaltung nicht beraten wurde.
„SPD, Grüne und BU verhinderten eine Beratung, indem sie mit ihrer Stimmenmehrheit den Tagesordnungspunkt absetzten und in den Stadtrat verwiesen. Die vielen Ratinger Bürger, die trotz widriger Wetterbedingungen in den Ratssaal gekommen waren, blieben ratlos und frustriert zurück“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
Die extra zu diesem Zweck anberaumte Sondersitzung sei so zu einem Tiefpunkt der politischen Kultur in der Ratinger Kommunalpolitik geworden. „Offensichtlich hatten diese Fraktionen Angst vor der sehr großen Zahl von Bürgern, die im Ratssaal dringend auf Informationen warteten“, so Stefan Heins, CDU-Fraktionsvorsitzender.
„Offenbar hatte man Angst, weil alle Argumente und sämtliche Bürger- und Verbändeeingaben einhellig und eindringlich vor einem Bauabbruch mit vielfältigen negativen Auswirkungen auf Einzelhandel und Wohnstandort warnen. Das ist für Ratingen enttäuschend und schlechter politischer Stil, insbesondere gegenüber den Bürgern im Ratssaal“, betonte der erste stellvertretende Bürgermeister Ewald Vielhaus.
In der gutachterlichen Ausarbeitung der Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH in Köln heißt es unter anderem: Alle vier Betreiber in den Wallhöfen seien als leistungsfähig bekannt. Damit sei eine Angebotsergänzung gelungen, von der die gesamte Innenstadt profitieren kann, sowohl im Hinblick auf den Angebotsausbau als auch das Imageprofil.
Ein Verzicht auf die städtische Tiefgarage Wallhöfe würde zur Folge haben, dass die Vermarktung dieser Flächen erschwert wird. Beide großen Ankerbetriebe seien auf hohe Kundenzahlen pro Tag ausgelegt, heißt es in der aktuellen Expertise.
