(Red/kle) Deutlich mehr Tempo machen beim Thema Tempo 30 – dies ist seit Langem ein Anliegen der SPD-Fraktion. Und so diskutierte man im Bezirksausschuss Mitte jetzt erneut über den Umsetzungsstand. „Diese Vorlage liegt dem Rat seit Mai 2021 vor“, so Christian Wiglow, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Sie ist Ergebnis einer Beratung im Jahr 2019 im Bezirksausschuss Mitte zu verschiedenen Anträgen, auf Straßen in Ratingen Ost Tempo 30 anzuordnen. Dazu fand als wirklich gute Idee der Verwaltung am 10. Dezember 2019 ein Werkstattgespräch mit allen Fraktionen statt, bei dem Einigkeit über das weitere Vorgehen gefunden wurde.“

Das Ganze sei dann allerdings im Bezirksausschuss Mitte am 8. Juni 2021 „in die nächste Sitzung“ auf Antrag der CDU vertagt worden. Im folgenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 26. August 2021 sei die Vorlage ebenfalls nicht beschlossen worden, sondern die Verwaltung sollte prüfen, „ob und wann eine generelle Einführung von Tempo 30 innerhalb der Ringe gesetzlich möglich ist“.

Auf Nachfrage nach dem Sachstand im Bezirksausschuss Mitte am 18. Januar 2022 teilte die Verwaltung mit, dass man eine entsprechende Anfrage an den Kreis gestellt habe, die in einen Arbeitskreis gehe, der noch nicht getagt habe. Zwischenzeitliche mehrfache Nachfragen haben auch keine Klarheit zur weiteren Umsetzung ergeben. „Dieser Zeitablauf zu einem eigentlich nicht überaus komplexen Sachverhalt spricht schon für sich“, so Gero Aschenbroich, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Daher ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein weiteres Zuwarten nicht mehr zielführend, zumal der Vorschlag der Verwaltung, basierend auf den Ergebnissen des Werkstattgesprächs mit allen Fraktionen, ja auch Straßenzüge aus Ratingen Ost beinhaltet, die mit dem Prüfauftrag aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zu den Straßen innerhalb des innerstädtischen Verkehrsringes nichts zu tun haben. Zudem sollte aus Sicht der SPD-Fraktion erst einmal das umgesetzt werden, was durchgeprüft wurde – anstatt nach vermeintlichen „großen Lösungen“ zu suchen. Petra Cremer, die Technische Beigeordnete, führte jetzt aus, dass man in Gesprächen mit dem Kreis sei. Die neue Straßenverkehrsordnung erlaube jetzt mehr bei Tempo 30. Für das Frühjahr 2025 habe man die neue Verwaltungsvorschrift angekündigt. Dann soll mit dem Kreis die finale Abstimmung erfolgen. Verkehrsbehörden können in Zukunft leichter eine Tempobeschränkung von 30 Kilometern pro Stunde anordnen, und zwar in Bezug auf Vorfahrtstraßen, Spielplätze und viel genutzte Schulwege. Ein Lückenschluss zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen im Abstand von bis zu 300 Metern war bereits möglich, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Nunmehr wurde der mögliche Lückenschluss auf 500 Meter verlängert. Genau das beinhalten die Vorschläge aus 2019, so die SPD-Fraktion. Eine Umsetzung könnte dann im Sommer 2025 erfolgen.

„Wir bleiben dran, nehmen die Verwaltung beim Wort und erwarten dann aber auch eine schnelle Umsetzung“, resümiert Wiglow, „Die Bürger können nicht verstehen, warum alles in Ratingen immer so lange dauern muss. Auch ein Lückenschluss von Tempo 30 beispielsweise auf der Bruchstraße.“